Am 6. Oktober ist die Unterschriften-Sammelaktion von „STOP TTIP“ ausgelaufen. Ein Jahr hatte die Organisation Zeit, um Unterschriften f\u00fcr eine „Europ\u00e4ische B\u00fcrger Initiative“ (EBI) gegen TTIP und CETA zu sammeln – immerhin knapp \u00fcber 3 Millionen Unterschriften sind zusammengekommen! Allerdings hat die EU Kommission die EBI vorsichtshalber nicht anerkannt!<\/p>\n
CETA und TTIP (die geplanten Handelsabkommen der EU mit Kanada und den USA, die zusammen \u00fcber 50% des Welthandels umfassen sollen) werden als eine „Gefahr f\u00fcr Demokratie, den Rechtsstaat, Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz“ bezeichnet.<\/p>\n
Insbesondere die Schiedsgerichte, die Einbindung von Konzernen und die Gefahr der Absenkung von staatlichen Normen im Bereich Umwelt, Gesundheit, Arbeitsrecht werden hervorgehoben. Aber auch der Freihandel als solches wird negativ gesehen, z.B. als Konkurrenz f\u00fcr die Landwirtschaft.<\/p>\n
Im Schlepptau der Anti-TTIP-Proteste hat sich allerdings auch ein bunter Haufen kleinb\u00fcrgerlicher Forderungen etabliert. Kleine Unternehmen, Bauern oder Kulturtreibende sollen vor dem Weltmarkt gesch\u00fctzt werden, europ\u00e4ische Filme etc. vor amerikanischen, deutsche Kultur und so weiter.<\/p>\n
Z.Z. aber scheinen diese Stimmen in den Hintergrund getreten und die antidemokratischen Implikationen der Vertr\u00e4ge und ihrer Entstehung in den Vordergrund ger\u00fcckt zu sein<\/p>\n
Sowohl der aktuelle Demoaufruf f\u00fcr Berlin als auch die offizielle EBI ist von diesen Parolen jedenfalls weitgehend verschon geblieben. Neben der Kritik an den Abkommen steht die Parole vom „gerechten Welthandel“ im Mittelpunkt, welcher mit anderen internationalen Abkommen hergestellt werden soll.<\/p>\n
Aber – frei nach Marx – auch mit den gerechtesten Vertr\u00e4gen wird es immer eine Klasse geben die ausbeutet, und eine, die ausgebeutet wird. Egal ob vor dem Weltmarkt „gesch\u00fctzt“ oder nicht. „Immer“, mit einer Einschr\u00e4nkung: „Solange ihr das Verh\u00e4ltnis von Lohnarbeit zu Kapital fortbestehen la\u00dft“\u2026<\/p>\n
Sowenig die Propaganda von den Vorteilen von TTIP und Co. stimmen mag, sowenig muss man auf die Hoffnungen geben, das Kapital, welches (als gesellschaftliches Verh\u00e4ltnis) immer nach dem Weltmarkt strebt, \u00f6kologisch, arbeiterfreundlich und menschenfreundlich zu machen. Oder durch Vertr\u00e4ge dazu zu zwingen.<\/p>\n
„Alle destruktiven Erscheinungen, welche die freie Konkurrenz in dem Innern eines Landes zeigt, wiederholen sich in noch riesigerem Umfange auf dem Weltmarkt.“ Das hei\u00dft aber nicht, dass sich, im Umkehrschluss, das Kapital national begrenzen oder z\u00e4hmen lie\u00dfe. Solche Forderungen (wie aktuell auch die nach der Wiedereinf\u00fchrung der D-Mark) k\u00f6nnen nur in eine reaktion\u00e4re Richtung gehen. Umgekehrt sich mit dem Kapital den Weg Richtung Weltmarkt machen, aber mit der Fahne der „Gerechtigkeit“ in der Hand sch\u00fcrt nur Illusionen. Nur ein Internationalismus gegen das Kapital kann die L\u00f6sung f\u00fcr die sozialen und \u00f6kologischen Probleme sein.<\/p>\n
In diesem Sinne kann man es eigentlich nur mit Marx halten: „Aber im allgemeinen ist heutzutage das Schutzzollsystem konservativ, w\u00e4hrend das Freihandelssystem zerst\u00f6rend wirkt. Es zersetzt die bisherigen Nationalit\u00e4ten und treibt den Gegensatz zwischen Proletariat und Bourgeoisie auf die Spitze. Mit einem Wort, das System der Handelsfreiheit beschleunigt die soziale Revolution. Und nur in diesem revolution\u00e4ren Sinne, meine Herren, stimme ich f\u00fcr den Freihandel.“<\/p>\n
Ob f\u00fcr oder gegen ein Handelsabkommen, die wichtigste Forderung, sowohl von „STOP TIPP“ und vielen Unterst\u00fctzern, als auch von assoziation.info ist die demokratische Kontrolle der Verhandlungen und der Vertragsabschl\u00fcsse. Dazu geh\u00f6rt auch, alle Informationen zum Thema zu ver\u00f6ffentlichen. Insbesondere aber auch, die Macht – nicht nur bez\u00fcglich Handel und Verhandlungen – aus den H\u00e4nden der Kommission zu rei\u00dfen und in die des Europ\u00e4ischen Parlamentes zu legen. Nat\u00fcrlich gilt das generell, auch f\u00fcr andere aktuelle Themen, z.B. die Europolitik oder die Kontrolle der EZB! Nur so kann aus dem Europ\u00e4ischen Parlament eine Volksvertretung werden, die zumindest die b\u00fcrgerlich-demokratischen Rechte der repr\u00e4sentativen Demokratie wahrnehmen kann!<\/p>\n
Abgesehen von der Hysterie \u00fcber „Chlorh\u00fchnchen“ – in Europa gibt es z.B. Chlorsalat – gibt es nat\u00fcrlich auch berechtigte Kritik an den geplanten Regelungen. Obwohl ja niemand genau wei\u00df, was verhandelt wird. Mit der von der EU versprochenen Entsch\u00e4rfung der Schiedsgerichte ist es jedenfalls wohl nicht weit her – aber bisher auch von den Verhandlungen ausgespart. Und Investitionsschutz f\u00fcr den Fall einer Revolution? Einfach nur l\u00e4cherlich! (steh aber drin)<\/p>\n
Weitere Einschr\u00e4nkungen von Demokratie oder den Bedingungen zum Verkauf der Arbeitskraft d\u00fcrfen jedenfalls nicht unter dem Deckmantel des „Freihandels“ umgesetzt werden! Investitionsschutz oder die mysteri\u00f6sen Schiedsgerichte sind in der Praxis Werkzeuge zur Zementierung von Vormachtstellungen bestimmter Kapitale und Kapitalgruppen, also Monopol statt Freihandel.<\/p>\n
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Zum Schluss bleibt nur noch festzuhalten: Mit Freihandel oder ohne, mit europ\u00e4ischer Demokratie oder Herrschaft der B\u00fcrokraten – Themen wie Verbraucher-, Umwelt- und Arbeiterschutz k\u00f6nnen nicht sinnvoll gel\u00f6st werden, solange ein profitorientiertes Wirtschaftssystem Arbeiter und Umwelt nutzt, um Waren f\u00fcr die Konsumenten herzustellen. Nur Vergesellschaftung der Produktion kann diese „Kosten“, z.B. f\u00fcr \u00f6kologische Landwirtschaft oder gesundheitsf\u00f6rdernde Arbeitsbedingungen, als gesellschaftliche „Kosten“ aufwenden, ohne seiner \u00f6konomischen Basis zuwider zu handeln. Besser: Es st\u00e4rkt damit diese seine Basis!<\/p>\n