{"id":142,"date":"2019-05-24T18:27:09","date_gmt":"2019-05-24T18:27:09","guid":{"rendered":"http:\/\/assoziation.info\/?p=142"},"modified":"2020-02-19T20:36:26","modified_gmt":"2020-02-19T20:36:26","slug":"enteignen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/assoziation.info\/?p=142","title":{"rendered":"Enteignen"},"content":{"rendered":"\r\n

„Deutsche Wohnen & Co enteignen“ – Der Ruf nach Eingriffen in die herrschende Eigentumsordnung wird lauter. Und das ist gut so. Denn wer ernsthaft gegen die sozialen (und \u00f6kologischen etc.) Verwerfungen in dieser Gesellschaft vorgehen will, wird zwangsl\u00e4ufig auf die Eigentumsfrage als DIE Kernfrage sto\u00dfen. Und wo deshalb, wie grade in Berlin, die Enteignung von Wohnungs- oder anderen Unternehmen gefordert wird, sind solche Bestrebungen unbedingt zu unterst\u00fctzen. Hierbei geht es um nichts weniger als unsere gemeinsamen Lebensgrundlagen: Wem sollen die Fabriken, H\u00e4user usw. geh\u00f6ren?<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

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Ob diese Frage mit dem oben genannten „Volksbegehren“ f\u00fcr die Enteignung der Immobiliengesellschaft ‚Deutsche Wohnen‘ ausreichend beantwortet ist, ist etwas anderes. Auch wenn laut einer bundesweiten Umfragen eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung Enteignungen noch ablehnend gegen\u00fcber steht, muss man zuerst einmal festhalten, dass die realen Probleme auf dem Wohnungsmarkt (und keine idealistischen \u00dcberlegungen) diese Frage auf die Tagesordnung gebracht haben – und zwar dort, wo die Problematik am gr\u00f6\u00dften ist. Mietsteigerungen, Verdr\u00e4ngung, Zwangsr\u00e4umungen, Obdachlosigkeit\u2026 die Fakten sind bekannt. Deren Versch\u00e4rfung durch Bev\u00f6lkerungswachstum im Zusammenspiel mit einer gesteigerten Profitmaximierung von Wohnungsunternehmen, wie in allen deutschen Gro\u00dfst\u00e4dten, haben zu dem „Volksbegehren“ gef\u00fchrt – weshalb es in Berlin eben auch eine Mehrheit f\u00fcr die Enteignung gibt! Menschen, die bis vor kurzem jede Form von Enteignung ablehnten, unterschreiben auf einmal f\u00fcr das Volksbegehren!<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Der Markt wird es schon richten\u2026<\/h2>\r\n\r\n\r\n\r\n

\u2026 oder auch nicht. Grade im Bereich Wohnimmobilien hat der Staat seit Bestehen der Bundesrepublik kr\u00e4ftig mitgemischt. Seit Adenauer sollten Eigenheime der Proletarisierung entgegenwirken und das „Familienheim mit Garten“ den (christlichen) Familiengedanken f\u00f6rdern.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

In Berlin ging es weniger um Eigenheime und Familienpolitik, nichtsdestotrotz hat der Staat dort, vor allem im Bereich des sozialen Wohnungsbaus, bis zum Ende des letzten Jahrhunderts aktiv eingegriffen. Wenn er das nicht tat, waren die sozialen Folgen meisten wenig positiv f\u00fcr die Mieter*Innen, wie die letzten 25 Jahre zeigen. Auch wenn die Steuerungsm\u00f6glichkeiten des Staates begrenzt sind (aktuell z.B. die Wirkungslosigkeit der Mietpreisbremse), die Marktlogik, Profit vor Bed\u00fcrfnis, f\u00fchrt nicht automatisch zu einem besseren Ergebnis. Grade in einer wachsenden Stadt f\u00fchrt sie zuerst zur Verdr\u00e4ngung weniger zahlungskr\u00e4ftiger Mieter*Innen als zum versprochenen Neubau bezahlbarer Wohnungen! Und diesen hatte ja in der Vergangenheit der Staat nicht alleine dem Markt \u00fcberlassen. Der Markt „funktioniert“ also nicht bzw. funktioniert er nur f\u00fcr einen Teil der Marktteilnehmer.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Deutsche Wohnen und Co<\/h2>\r\n\r\n\r\n\r\n

Deshalb ist, auch von vielen direkt Betroffenen des Berliner Wohnungsmarktes, dieses „Volksbegehren“ initiiert worden. Der „nicht funktionierende“ Wohnungsmarkt soll jetzt etwas eingeschr\u00e4nkt werden, indem ein gro\u00dfer Marktteilnehmer in ein gemeinn\u00fctziges \u00f6ffentliches Unternehmen \u00fcberf\u00fchrt wird. Noch immer sieht eine Mehrheit den Staat in der Pflicht, wie eine Umfrage im Auftrag der ZEIT zeigt: >>84 Prozent der Befragten [in ganz Deutschland] verlangen vom Staat, daf\u00fcr zur sorgen, „dass die Mieten vor\u00fcbergehend nicht st\u00e4rker steigen als die Inflation“. „Preissteigerungen bei Mieterwechsel durch die Mietpreisbremse st\u00e4rker zu begrenzen und kontrollieren“ halten 80 Prozent f\u00fcr „sehr gut“ oder „gut“.<<<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Aber worum konkret geht es diesem „Volksbegehren“? Wohnungsgesellschaften mit mehr als 3000 Wohnungen sollen enteignet und in Anstalten \u00f6ffentlichen Rechts \u00fcberf\u00fchrt werden, die durch eine „mehrheitlich demokratische Beteiligung von Stadtgesellschaft und Mieter*innen verwaltet“ werden.<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n

Die wichtigsten genannten Gr\u00fcnde daf\u00fcr sind (siehe https:\/\/www.dwenteignen.de\/warum-enteignen\/<\/a>):<\/p>\r\n\r\n\r\n\r\n