Am 28. Juni 2019 meldeten sich Bernd Riexinger und Lorenz G\u00f6sta Beutin von der Partei Die Linke zum Thema \u201eDas Klima, nicht den Kapitalismus retten\u201c zu Wort. Ist es von Bedeutung, dass nicht die Partei, sondern nur zwei – aber immerhin unter Linken prominente Mitglieder, Riexinger ist ja Vorsitzender – Mitglieder das Wort ergreifen? Jedenfalls liest sich der Text wie ein Appell an die Mitglieder, der ein Appell an die Gesellschaft sein und besonders die Klimaaktivisten ansprechen m\u00f6chte. Die Formulierungen sind umst\u00e4ndlich und verschwommen, irgendwie will man eine andere Gesellschaft, aber man traut sich nicht, es zu deutlich zu formulieren.<\/p>\n
Aber es steckt mehr als nur Parteitaktik in den verschwurbelten Aussagen. \u201eDIE LINKE rettet Klima und Menschen, nicht Kapitalismus und Aktienkurse\u201c. Also auf der einen Seite das arme Klima und die armen Menschen, auf der anderen der b\u00f6se Kapitalismus und die b\u00f6sen Aktienkurse, vor denen die Armen gerettet werden m\u00fcssen. Diese abstrakte Gegen\u00fcberstellung hat einen Vorteil: Es werden die Verh\u00e4ltnisse in der Klimafrage mal zurechtger\u00fcckt, nicht ‚die Verbraucher‘ verantwortlich gemacht, sondern die Hersteller. \u201eEnergiewirtschaft, Industrie, Automobilkonzerne, Geb\u00e4udewirtschaft und Landwirtschaft m\u00fcssen radikal umsteuern, um auch nur in die N\u00e4he dieser zu schwachen Klimaziele zu kommen\u201c. Diese Forderung wird mit konkreten Zahlen unterst\u00fctzt: \u201e100 Konzerne sind seit 1988 f\u00fcr 71 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. \u00dcber die H\u00e4lfte der globalen Emissionen sind von 25 Unternehmen und staatliche Einrichtungen verursacht\u201c. Dementsprechend wird auch die Politik kritisiert, die L\u00f6sungen auf den von den Herstellern akzeptierten Rahmen – Profitmaximierung – beschr\u00e4nken will. \u201eDarum wird heute auf eine Modernisierung des Kapitalismus hingearbeitet, die am Exportmodell festh\u00e4lt und dieses mit vorsichtigen Schritten sozialerer Regulierung verbindet. \u00d6kologische Modernisierungsprozesse sollen zusammen mit der Wirtschaft die Wettbewerbsf\u00e4higkeit f\u00f6rdern. \u00bbGr\u00fcner Kapitalismus\u00ab mit marktfreundlichem CO2-Emissionshandel und \u00d6kosteuer zementiert die Illusion, dass Profitstreben und Umweltschutz Hand in Hand gehen k\u00f6nnen. Mehr Produktion, mehr Wachstum, niedrige Energie-, Rohstoff- und Lohnkosten wird im Kapitalismus alles andere untergeordnet\u201c. Und entsprechend dieser Kapitalismuskritik will Die Linke auch eine andere Politik betreiben: \u201eLINKE Klimapolitik legt sich mit den m\u00e4chtigsten Konzernen der Welt an, die alles daran setzen, um weiter am fossilen Turbo-Kapitalismus zu verdienen\u201c.<\/p>\n
Wie soll diese linke Klimapolitik konkret aussehen? Sieben Punkte werden n\u00e4her ausgef\u00fchrt:<\/p>\n
Alle diese alten Gassenhauer – Wirtschaftsdemokratie, Sozialstaat, Industriepolitik, Infrastrukturma\u00dfnahmen, Steuern etc. pp. – machen nur Sinn, wenn man \u201edie Gesellschaft\u201c, die dann durch den \u201eStaat\u201c vertreten wird, abstrakt \u201eden Konzernen\u201c gegen\u00fcberstellt, die diese Gesellschaft b\u00f6sartig beherrschen. Dabei werden diese ‚B\u00f6sen‘ nicht \u00fcberwunden, sondern nur \u201egeb\u00e4ndigt\u201c. Und der Sumpf, aus dem immer wieder neue B\u00f6se hochkommen, das Kleinkrautertum, soll sogar noch gef\u00f6rdert wenerden. Nat\u00fcrlich in sozial gerechten und \u00f6kologischen Kreisl\u00e4ufen. Aber diese kann es nicht geben, solange es Profitstreben gibt, man denke an alle Projekte mit dem geschlossenen Handelsstaat (Fichte), dem sozialen Volksstaat des 19. Jahrhunderts (oder eben die DDR). Alle diese Vorstellungen von einem sozialen Staat sind biszer gescheitert, weil in der Gesellschaft eben keine sozialen Mechanismen – ebensowenig wie gr\u00fcne – wirken. In einer b\u00fcrgerlichen Gesellschaft m\u00fcssen sich Soziales und Gr\u00fcnes rentieren f\u00fcr die Unternehmer. Auch wie die vergesellschafteten Bereiche planen sollen, bleibt im Dunkeln. F\u00fcr Die Linke ist es sicher ein Fortschritt, die Klimakrise wahrzunehmen und sich mit den Forderungen der ‚Klimabewegung‘ auseinanderzusetzen. Die Forderungen, die sie von der Bewegung \u00fcbernimmt, sind gut, wenn auch nicht ausreichend. Zu anderen – vor allem der Kernforderung nach CO2-Steuer – schweigt man sich lieber aus. Und umgeht damit die zentrale Frage. Von einer Partei, die links sein will, fortschrittlich und sozial, kann man mehr erwarten.<\/p>\n Das Thesenpapier ist \u00fcberschrieben mit; \u201eDas Klima, nicht den Kapitalismus retten – F\u00fcr einen sozialen und \u00f6kologischen Systemwandel\u201c. F\u00fcr diese vollmundige Ank\u00fcndigung ist es allerdings letztlich recht entt\u00e4uschend. Positiv k\u00f6nnte man festhalten, dass \u201edie Illusion, dass Profitstreben und Umweltschutz Hand in Hand gehen k\u00f6nnen\u201c kritisiert wird, auch wenn dies eigentlich nicht erkl\u00e4rt oder ausgef\u00fchrt wird. Weiterhin positiv w\u00e4re, dass endlich einmal die Hersteller ins Visier genommen werden, statt immer nur auf ‚die Verbraucher‘ zu zeigen. In den L\u00f6sungsans\u00e4tzen, wird dann die Eigentumsfrage zumindest am Rande ins Spiel gebracht, am deutlichsten bei der \u201eVergesellschaftung der gro\u00dfen Energiekonzerne\u201c. Aber das war es dann auch schon.<\/p>\n Die angef\u00fchrten Punkte werden bei weitem nicht ausreichen um das ‚Klima zu retten‘. Das zweite Versprechen, f\u00fcr einen ‚Systemwandel‘ einzutreten, wird noch weniger erf\u00fcllt. \u00dcberhaupt erfahren wir zum ‚System‘ recht wenig. Zwar wird vollkommen richtig festgehalten, dass \u201e[m]ehr Produktion, mehr Wachstum, niedrige Energie-, Rohstoff- und Lohnkosten [\u2026] im Kapitalismus alles andere untergeordnet\u201c wird, aber mit den beschriebenen Forderungen wird sich daran nichts \u00e4ndern. Den Profit maximal zu erh\u00f6hen ist das Lebenselixier des auf Lohnarbeit beruhenden Systems. Dies blo\u00df z\u00fcgeln zu wollen ist so erfolgversprechend, wie einer Katze zu verbieten M\u00e4use zu fangen. Aber genau dies ist der Plan von Riexinger und Beutin. Wie oben angef\u00fchrt findet gerade keine Vergesellschaftung statt, sondern der Staat soll den privaten Herstellern Vorgaben machen und sozialen Ausgleich schaffen. ‚Gr\u00fcner Kapitalismus‘ wird zwar zu recht als ‚Illusion‘ gebrandmarkt, nur leider besteht ihr Gegenkonzept nur darin, den \u201egr\u00fcnen\u201c um den \u201esozialen Kapitalismus\u201c zu erg\u00e4nzen.<\/p>\n micha<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Am 28. Juni 2019 meldeten sich Bernd Riexinger und Lorenz G\u00f6sta Beutin von der Partei Die Linke zum Thema \u201eDas Klima, nicht den Kapitalismus retten\u201c zu Wort. Ist es von Bedeutung, dass nicht die Partei, sondern nur zwei – aber immerhin unter Linken prominente Mitglieder, Riexinger ist ja Vorsitzender – Mitglieder das Wort ergreifen? Jedenfalls […]","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-176","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"yoast_head":"\n
\nSo einfach ist es aber leider nicht, weshalb diese alten Mittel schon gen\u00fcgend Beweise ihrer Untauglichkeit f\u00fcr eine gesellschaftliche Umgestaltung geliefert haben in der (bundes)deutschen Geschichte. Die Gesellschaft selbst ist b\u00fcrgerlich, die Menschen schaffen diese Gesellschaft tagt\u00e4glich in den Fabriken, in den Verwaltungen, im Konsum. Nur eine Umw\u00e4lzung der gesamten Gesellschaft mit und durch die Menschen befreit aus diesem Hamsterrad. Wie Schritte einer solchen Umw\u00e4lzung aussehen m\u00fcssen, deren letztlicher Clou die Umverteilung von Arbeit w\u00e4re, skizzieren wir in unserem B\u00fcchlein ‚Goodbye Kapital<\/a>‚.<\/p>\n