Von ‚Fridays for Future‘ vor sich hergetrieben hat so ziemlich jede Partei und politische Str\u00f6mung seit dem Fr\u00fchsommer ein Klimapapier vorgelegt. Da wundert es nicht, dass sich nun mit dem ‚Sachverst\u00e4ndigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung‘ (besser bekannt unter dem Euphemismus ‚Wirtschaftsweise‘) und der IG Metall zwei \u00e4u\u00dferst einflussreiche Player der Bundespolitik zu Wort bzw. im letzteren Falle sogar zur Tat melden.<\/p>\n
Die ‚Wirtschaftsweisen‘ machen es sich dabei so einfach, dass man heulen m\u00f6chte. \u201eDie aktuelle Debatte bietet die historische Chance, die kleinteilige, teure und ineffiziente deutsche Klimapolitik so umzustellen, dass die Bepreisung von CO2 im Zentrum steht\u201c hei\u00dft es einleitend und inhaltlich auch schon abschlie\u00dfend vom Vorsitzenden des Sachverst\u00e4ndigenrates. Kernpunkt ist dabei der europ\u00e4ische Emissionshandel (EU-ETS), also der Versuch, CO2-Aussto\u00df \u00fcber die Ausgabe gehandelter Zertifikate einen Preis zu geben (‚Bepreisung‘). Really? Die Idee f\u00fcr die ETS gibt es bereits seit Anfang der 1990er Jahre. Nach 10 Jahren hartem Verhandeln sind sie seit 2005 auf dem Markt. Aber seither haben sie rein gar nichts gebracht. Faktisch ist seither klimatechnisch alles viel schlimmer geworden. Aber \u2013 so unsere Marktversteher \u2013 wenn man an diesen ETS jetzt nur noch ein bisschen weiter schraubt soll alles gel\u00f6st sein. Tats\u00e4chlich meinen die ‚Weisen‘ das ernst, sonst k\u00f6nnten sie kaum hinterherposaunen: \u201eNicht sinnvoll ist es, \u00fcber die europ\u00e4isch vereinbarten Ziele hinaus weitere nationale oder gar sektorale Ziele anzustreben\u201c.<\/p>\n
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Da bleibt einem die Spucke weg. Wir vergl\u00fchen gerade mal wieder in einem weiteren Hitzesommer und jeder, der etwas dr\u00fcber nachdenkt, kommt darauf, dass es die Marktgesellschaft \u2013 der Markt, das Streben nach dem n\u00e4chsten Geldgewinn \u2013 ist, welche(r) uns diese Probleme eingebrockt hat. Und nun soll ausgerechnet der Markt diese Probleme l\u00f6sen? Sonst nichts? Der Elternm\u00f6rder der vor Gericht mildernde Umst\u00e4nde beansprucht, da er schlie\u00dflich Vollwaise sei, ist harmlos gegen die ‚Wirtschaftsweisen‘. An M\u00e4rkte glauben bis zum Mond…<\/em><\/p>\n Einzig erw\u00e4hnenswert in dem an Marktgl\u00e4ubigkeit nicht zu toppenden zweiseitigen Papier ist noch der letzte Punkt: \u201eF\u00fcr eine Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung sollten die staatlichen Einnahmen zur\u00fcckverteilt werden. Dies kann etwa \u00fcber eine pauschale R\u00fcckgabe je Einwohner oder eine Senkung der Stromsteuer gestaltet werden\u201c. Woher diese Weisheit? Was muss denn ‚Wirtschaftsweise‘ eine \u201eAkzeptanz in der Bev\u00f6lkerung\u201c k\u00fcmmern? Nun ja, vermutlich w\u00e4re ihnen diese relativ gleichg\u00fcltig, w\u00e4ren da nicht letztes Jahr in Frankreich die ‚Gelbwesten‘ (franz.: Mouvement des Gilets jaunes) auf den Plan getreten. Tats\u00e4chlich hatten sich unter diesem Namen zun\u00e4chst Proteste von Abgeh\u00e4ngten und Prekarisierten formiert, um gegen eine h\u00f6here Besteuerung fossiler Kraftstoffe zu protestieren und dabei ganz sch\u00f6n Rabatz gemacht. In Frankreich waren es immerhin die heftigsten Proteste seit 1968 und kurzzeitig sah es sogar so aus, als k\u00f6nne der Protest dauerhaft \u00fcber die Landesgrenze hinwegschwappen. Ein einseitiges Abw\u00e4lzen der Kosten f\u00fcr eine \u00f6kologische Wende auf dem R\u00fccken der Lohnabh\u00e4ngigen hat \u2013 zumindest in Frankreich \u2013 also einen sehr engen Rahmen. Die Angst vor einer Gelbwestenbewegung in Deutschland sitzt hier so manchem im Nacken und das ist tats\u00e4chlich interessant.<\/p>\n Und die IG Metall? Die hat am 29.06.2019 in Berlin immerhin 50.000 Menschen auf die Beine gebracht, welche bundesweit mit zehn Sonderz\u00fcgen und 800 Bussen in die Hauptstadt reisten. Tenor: \u201eViele Branchen und Betriebe stehen bereits jetzt unter gro\u00dfem Ver\u00e4nderungsdruck. Beispiel Automobilindustrie: Dort h\u00e4ufen sich die Negativmeldungen. Gestrichene Schichten, gedrosselte Produktion, Entlassungen. Der Trend geht zum E-Auto \u2013 Zulieferer, die auf Verbrennungsmotoren spezialisiert sind, haben zu k\u00e4mpfen. Gleichzeitig kommt die Verkehrswende nicht voran: Es fehlt an Ladeinfrastruktur f\u00fcr E-Autos, am Ausbau des \u00f6ffentlichen Nahverkehrs. Auch in vielen anderen Branchen herrscht Unsicherheit. Die Einschl\u00e4ge treffen uns in immer k\u00fcrzeren Abst\u00e4nden. [\u2026] Wir wollen, dass beim notwendigen \u00f6kologischen Umbau der Industrie niemand auf der Strecke bleibt. Wir wollen, dass der Wandel gelingt \u2013 und dass aus technologischem Fortschritt sozialer Fortschritt f\u00fcr alle wird\u201c.<\/p>\n Dieses Anliegen ist zun\u00e4chst einmal sehr spannend. Die (potentiellen) Verlierer sollen nicht wie in Frankreich gegen eine \u00f6kologische Modernisierung aufbegehren, sondern von dieser profitieren. \u201eDie Transformation soll aus technischem Fortschritt sozialen Fortschritt machen\u201c denn, \u201e\u00d6kologie und Soziales d\u00fcrfen nicht gegeneinander ausgespielt werden\u201c. Mit letzterer Feststellung steht eine Kernfrage der k\u00fcnftigen politischen Entwicklung im Raum. Denn tats\u00e4chlich war es ein Grundproblem der alten \u00d6kologiebewegung, dass sie fast ausschlie\u00dflich aus den produktionsfernen, wohlsituierten Mittelschichten kam. Die Frage nach der \u00d6kologie ist bei ihnen auf eine Frage des individuellen Konsums reduziert worden, die stets auch mit einer enormen sozialen Arroganz daherkam. Letztere war schon immer nicht nur formal, sondern auch inhaltlich fehl am Platz, denn die \u201eteuren Bioprodukte und eine penible Mu\u0308lltrennung gleichen die gro\u00dfen Wohnungen und Fernreisen der ‚bewussten‘ besserverdienenden Teile der Bev\u00f6lkerung nicht aus. Die \u00f6kologische Frage ist in erster Linie eine gesamtgesellschaftliche und keine des individuellen Verhaltens\u201c (Goodbye Kapital<\/a>, Broistedt\/Hofmann 2019). Hier wird meist Wasser gepredigt und Wein getrunken und dabei tats\u00e4chlich \u00d6kologie gegen Soziales ausgespielt. Sicherlich einer der Gr\u00fcnde f\u00fcr den gesellschaftlichen Backlash, in dem pl\u00f6tzlich das Leugnen des menschengemachten Klimawandels in Mode kam. Nicht die Idiotie an der Oberfl\u00e4che sondern die sozialen \u00c4ngste darunter sind hier entscheidend. Tats\u00e4chlich d\u00fcrfte es wenigen Menschen Spa\u00df machen im Kohleabbau besch\u00e4ftigt zu sein. Wenn sie sich trotzdem daran klammern, dann doch nur, weil sie keinerlei andere Perspektive sehen.<\/p>\n Aus diesem Grund ist es bemerkenswert, dass die IG Metall nun mit der eigenen Basis ein Klientel f\u00fcr eine \u00f6kologische Wende mobilisiert, das man der Tendenz nach eher den ‚Gelbwesten‘ zugeordnet h\u00e4tte. Dabei ist es der IGM bei ihrer Aktion sogar gelungen, Umweltschutzorganisationen mit einzubeziehen. Auch die Sto\u00dfrichtung ihrer Forderungen klingt zun\u00e4chst spannend. Statt individuellem Verzicht und Tugend bei der Konsumtion wird der Blick zun\u00e4chst einmal auf die Produktion gelenkt: \u201eWir wollen keine Zieldebatten mehr, sondern endlich konkrete Ma\u00dfnahmen. Ganz dringend ist zum Beispiel eine fl\u00e4chendeckende und verl\u00e4ssliche Infrastruktur von Schnellladestationen [\u2026]. Daneben sind massive Investitionen in den \u00f6ffentlichen Nahverkehr und die Schiene notwendig\u201c.<\/p>\n Was das Zusammendenken von \u00d6kologie und \u00d6konomie angeht, k\u00f6nnte man frohlocken. Indes tr\u00fcbt sich die Freude, wenn man bedenkt, was hier mit ‚Investitionen‘ gemeint ist. Denn \u201e[m]it einer Politik der schwarzen Null ist die Verkehrs- und Energiewende nicht zu schaffen\u201c.<\/p>\n Worum es hier geht, ist von den Gedankeng\u00e4ngen der ‚Wirtschaftsweisen‘ leider nicht so sehr entfernt, denn letztlich muss der Markt es richten. Nur eben nicht der ungez\u00fcgelte, freie Markt sondern ein vom b\u00fcrgerlichen Staat gelenkter Markt, der wieder vermehrt Schulden aufnehmen soll und sich deshalb nicht an die ’schwarze Null‘ klammern soll. Von ‚Vater Staat‘ auf die richtige Bahn gelenkt, erhofft man sich von den Unternehmen \u201eInvestitionen in neue Produkte und Gesch\u00e4ftsmodelle und die Sicherung von Standorten\u201c. Wie in den Artikeln zu FFF<\/a>, zum Green New Deal<\/a> und zum Riexinger-Papier<\/a> beschrieben1<\/sup>, ist das Grundproblem unserer Gesellschaft der objektive Zwang zur Profitmaximierung. Staatliche Lenkung, Einschr\u00e4nkungen und dergleichen \u00e4ndern daran nichts und sind niemals die L\u00f6sung der Klimakrise. Die IG Metall aber klammert sich an die Marktgesellschaft wie ein Ertrinkender an den Strohalm und macht damit letztlich auch nur der Band Pascow die Ehre: An M\u00e4rkte glauben bis zum Mond…<\/em><\/p>\n Und trotzdem. Von den objektiven Bedingungen \u2013 soziale Prekarisierung, Klimakrise, Klimabewegung und Gelbwesten \u2013 getrieben, mobilisiert die IG Metall ihre eigene Basis zusammen mit \u00d6koorganisationen auf die Stra\u00dfe. Theoretisch k\u00f6nnte hier der gordische Knoten zerschlagen werden, der die Gesellschaft in vermeintliche Gewinner und Verlierer spaltet. Das Problem besteht nur darin, dass diese Gesellschaft eben die entfaltete Marktgesellschaft ist. Eine Gesellschaft die immer nur auf den n\u00e4chsten Geldgewinn schielt. Aber diese Gesellschaft entwickelt \u201enur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergr\u00e4bt: die Erde und den Arbeiter\u201c (Marx).<\/p>\n \u201eDie Welt muss nicht nur klimafreundlicher, sondern auch gerechter werden. Es geht auch darum, die gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse besser zu machen\u201c, so Jasmin Gebhardt von der Jungen IG Metall. Damit hat sie sicherlich Recht. Aber innerhalb dieser auf Profitmaximierung basierenden Gesellschaft ist das leider nicht zu machen. Dabei ist die L\u00f6sung zum Greifen nahe: \u201eVerkehrswende, Energiewende, Klimaschutz und Transformation der Industrie funktionieren nicht von alleine. Daf\u00fcr braucht es einen Plan [\u2026]\u201c. Sehr richtig! Aber dieser Plan muss eben ein Plan sein, der Marktverh\u00e4ltnisse \u00fcberwindet und auf bed\u00fcrfnisorientierte Produktion setzt. Ein rationaler Plan, der durch das \u00dcberwinden der Profitlogik die Basis legt f\u00fcr einen nachhaltigen und rationalem Umgang mit den endlichen Ressourcen der Natur. F\u00fcr einen solchen Plan m\u00fcsste sich allerdings tats\u00e4chlich die gesamte Gesellschaft umw\u00e4lzen. Und eine solche Umw\u00e4lzung kann nicht von oben oktroyiert werden, sondern muss sich von unten entwickeln. F\u00fcr alle, die letzteres unterschreiben w\u00fcrden, m\u00fcssten trotz aller Kritik sowohl ‚Fridays for Future‘ als auch die Entstehung der ‚Gelbwesten‘-Bewegung von h\u00f6chstem Interesse sein. Denn wenn einmal mit den Dogmen eines wie auch immer gelenkten Marktes gebrochen wird, k\u00f6nnte ein Zusammenkommen der \u00f6kologischen Bewegungen mit den origin\u00e4r sozialen Bewegungen auf die alte Gesellschaft wirken wie das Zusammenspiel von Nitro und Glyzerin.<\/p>\n chris<\/p>\n1 weit ausf\u00fchrlicher in unserem Buch<\/a><\/h6>\n
Alle w\u00f6rtlichen Zitate im Zusammenhang mit der IG Metall hier: https:\/\/www.igmetall.de\/fairwandel<\/a><\/h6>\n
Alle Zitate zu den \u201aWirtschaftsweisen\u2018 hier<\/a><\/h6>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Weil dieser Kaffee hier stinkt Und weil er schei\u00dfe schmeckt Und Greenwashing Gewalt nicht l\u00f6st Sondern versteckt An M\u00e4rkte glauben bis zum Mond (Pascow) Von ‚Fridays for Future‘ vor sich hergetrieben hat so ziemlich jede Partei und politische Str\u00f6mung seit dem Fr\u00fchsommer ein Klimapapier vorgelegt. Da wundert es nicht, dass sich nun mit dem ‚Sachverst\u00e4ndigenrat […]","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-207","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"yoast_head":"\n