Nachdem die Bundesregierung letzte Woche ihr \u00bbWumms\u00ab-gegen-die-Krise-Konjunkturpaket verk\u00fcndete, fiel die Kritik der Opposition recht milde aus. Wer will schon Spa\u00dfbremse sein, wenn 130 Milliarden Euro gr\u00f6\u00dftenteils im Gie\u00dfkannenprinzip halbwegs gleichm\u00e4\u00dfig verteilt werden. Ein bisschen \u00bbmehr Gr\u00fcn\u00ab oder \u00bbSoziales\u00ab, ein wenig mehr \u00bbKauf-vor-Ort\u00ab, aber ansonsten: Zustimmung. Auch die Wirtschaftsvertreter \u00e4u\u00dferten sich fast durchg\u00e4ngig positiv. \u201eDas Konjunkturprogramm ist nach dem Motto \u00bbKlotzen und nicht kleckern\u00ab konzipiert, das \u00bbWumms\u00ab ist also eindeutig da\u201c, gab etwa Peter Bofinger, Professor f\u00fcr Volkswirtschaftslehre und ehemaliger \u00bbWirtschaftsweiser\u00ab zu Protokoll.<\/p>\n
Richtig jammern wollte nur die Autolobby, die sich im Vorfeld des Koalitionsgipfels m\u00e4chtig ins Zeug gelegt hatte und sich deshalb, wohl nicht ganz unbegr\u00fcndet, weit mehr versprochen hatte. Dass ausgerechnet die IG Metall-Spitze und der Daimler-Betriebsrat in dieses Wehklagen einstimmen mussten, zeigt recht deutlich, welch Geistes Kind diese eigentlich sind. Gleiches gilt f\u00fcr die Landesregierungen von Bayern, Niedersachsen und Baden-W\u00fcrttemberg, die, v\u00f6llig unabh\u00e4ngig vom jeweiligen Parteibuch, Spalier f\u00fcr \u00bbihre\u00ab Autoindustrie standen.<\/p>\n
Dass der Autolobby dieses Mal nicht jeder Wunsch von den Lippen abgelesen wurde, war dabei nicht in erster Linie dem logischen Menschenverstand geschuldet. Vielmehr musste diesem durch die (neue) \u00d6kologiebewegung mit massivem Druck auf die Spr\u00fcnge geholfen werden. Zurecht kann sich \u00bbFridays for Future\u00ab den Verdienst auf die Fahne schreiben \u201edas schlimmste verhindert zu haben\u201c. Ihr via Newsletter kommuniziertes Fazit \u201eLobby versenkt aber Chance verschenkt\u201c geh\u00f6rte definitiv zu den originelleren Kommentaren der letzten Woche.<\/p>\n
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Indes bleibt die Frage, was eigentlich f\u00fcr eine \u00bbChance verschenkt\u00ab wurde. Schon klar, geballte 130 Milliarden Euro in die Energiewende zu stecken, w\u00e4re schon eine verlockende Vorstellung. Ein massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien, begleitet mit einer Verkehrswende, weg vom motorisierten Individualverkehr, k\u00f6nnte zumindest theoretisch ein sch\u00f6nes \u00bbflattening the curve\u00ab bez\u00fcglich der Treibhausgase ergeben. Nur leider geht es der Regierung um etwas ganz anderes, wenn sie \u00bbmit Wumms aus der Krise kommen will\u00ab.<\/p>\n
Die Wirtschaft muss auf den \u00bbWachstumspfad gef\u00fchrt werden\u00ab, verk\u00fcndete sie, schlie\u00dflich ist Wachstum unabdingbar. W\u00e4chst die Wirtschaft mal nicht, wird es schnell ungem\u00fctlich, auch f\u00fcr viele Lohnabh\u00e4ngige. Dieser dem Kapitalismus inh\u00e4rente Wachstumszwang wurde bereits von Karl Marx erkannt, im Kapital<\/em> liest sich das zum Beispiel so: Unsere Gesellschaft ist beschr\u00e4nkt durch den \u201eTrieb nach Vergr\u00f6\u00dferung des Kapitals und nach Produktion von Mehrwert auf erweiterter Stufenleiter<\/em>. Dies ist Gesetz f\u00fcr die kapitalistische Produktion<\/em>, gegeben durch die best\u00e4ndigen Revolutionen in den Produktionsmethoden selbst, die damit best\u00e4ndig verkn\u00fcpfte Entwertung von vorhandnem Kapital, den allgemeinen Konkurrenzkampf und die Notwendigkeit, die Produktion zu verbessern und ihre Stufenleiter auszudehnen<\/em>, blo\u00df als Erhaltungsmittel und bei Strafe des Untergangs. Der Markt mu\u00df daher best\u00e4ndig ausgedehnt werden<\/em> [\u2026]\u201c (MEW 25, S. 254f., Hervorhebungen d. Verf.).<\/p>\n Dieser Wachstumszwang manifestiert sich zwangsl\u00e4ufig in einer immer gr\u00f6\u00dferen Menge von Waren. W\u00e4chst das Kapital, hei\u00dft das mehr Waren. Wird es produktiver \u2013 mehr Waren. Da ist im Zweifelsfall wenig Platz f\u00fcr Klima, \u00d6ko, Qualit\u00e4t oder Nachhaltigkeit. Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur des \u00bbFinanztip\u00ab und damit von Berufs wegen Apologet des Verwertungswahns, w\u00e4lzte bei Spiegel Online eigentlich genau diesen Gedanken, als er das Konjunkturpaket mit folgender Handlungsempfehlung kommentierte: \u201eNur wenn wir die viel gescholtene Geiz-ist-geil-Haltung in den kommenden Monaten regelm\u00e4\u00dfig an den Tag legen, wenn wir also Ausschau halten nach den Gesch\u00e4ften, die tats\u00e4chlich die Preise senken, haben wir auch etwas davon.\u201c Frei \u00fcbersetzt hei\u00dft der Plan also: Mit Wumms aus der Krise und ab in die Klimakatastrophe!<\/p>\n Dieses Dilemma ist strukturell bedingt und l\u00e4sst sich nicht einfach dadurch l\u00f6sen, gewisse Gelder anders zu verteilen. Wir erinnern uns, \u201e[d]er Markt mu\u00df [\u2026] best\u00e4ndig ausgedehnt werden\u201c (Marx) und letztlich macht es dann wenig Unterschied, wer dabei die Regierung stellt, siehe die (Diesel-)Gr\u00fcnen in Baden-W\u00fcrttemberg. Aufgabe der Politik ist, bei gegebenen Verh\u00e4ltnissen den \u00bbideellen Gesamtkapitalisten\u00ab zu stellen und f\u00fcr maximal gute Verwertungsbedingungen zu sorgen. Wer dauerhafte und wirkliche Ver\u00e4nderungen will, m\u00fcsste also viel tiefer ansetzen. Nicht wer regiert, sondern was wird wo und von wem und f\u00fcr wen produziert, ist die entscheidende Frage<\/em>. Eine Gesellschaft jenseits vom zwanghaften kapitalistischen Wachstum gibt es aber nur jenseits von Waren- und Geldverh\u00e4ltnissen, die Produktion m\u00fcsste geplant werden. Da man aber nur verplanen kann, was einem auch geh\u00f6rt, m\u00fcssten die Produzierenden sich die Arbeitsmittel zun\u00e4chst einmal aneignen!<\/p>\n Wie unter einem Brennglas zeigt die Coronakrise alle Ungleichheiten, Absurdit\u00e4ten und Perversit\u00e4ten unserer im Niedergang befindlichen Gesellschaftsordnung; das soziale Elend, die Ungleichheit der Geschlechter, den t\u00e4gliche Rassismus. Ob die Bedingungen, unter denen unser Gem\u00fcse und Fleisch produziert wird, oder die Verh\u00e4ltnisse in den Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften. Pl\u00f6tzlich wirft das Infektionsgeschehen diese Tabuzonen ins Rampenlicht. Das Virus ist, genau wie die Erderhitzung, direkte Folge des kapitalistischen Raubbaus an der Natur. Die Lasten tragen aber nicht die Profiteure, sondern die sozial Benachteiligten. Ein krasses Beispiel f\u00fcr Europa ist Gro\u00dfbritannien, wo die sozialen Verwerfungen besonders gravierend sind: \u201eZahlen des nationalen Statistikamts weisen in den \u00e4rmsten Gegenden des Landes eine Corona-Todesrate von 55 auf 100\u2005000 Einwohner aus, w\u00e4hrend die Rate in den reichsten Gebieten nur halb so hoch war\u201c. In den USA zeigt Louisiana mit der Gro\u00dfstadt New Orleans, wie sich diese Spaltung auch niederschlagen kann: \u201e29 Prozent der Bev\u00f6lkerung sind schwarz, bei den Corona-Toten sind es 70 Prozent\u201c. Parallel dazu gilt weiterhin, wie oben zitiert, dass der Markt best\u00e4ndig ausgedehnt werden muss:<\/em> \u201eDie grassierende Arbeitslosigkeit treibt immer mehr junge Frauen dazu, Nacktbilder von sich zu verkaufen.\u201c Als Faustregel gilt offenbar: Je tiefer in der sozialen Hierarchie, um so schwerer die Last. \u00bbSystemrelevant\u00ab ist die Profitmaximierung und \u00bbgerettet\u00ab wird nicht das Klima, sondern die Fossilindustrie. In Deutschland neben der Kohle neuerdings noch die Lufthansa!<\/p>\n Apropos Lufthansa. Trotz 9 Milliarden \u00bbRettungs-\u00ab, um nicht zu sagen Steuergeld, fliegt der Luftfahrtkonzern nun aus dem Dax, dem wichtigsten Aktienindex der Republik, dem stets nur 30 Firmen angeh\u00f6ren d\u00fcrfen. Der Zufall wollte es, dass ausgerechnet die \u00bbDeutsche Wohnen\u00ab, der Zweitgr\u00f6\u00dfte Vermieter des Landes, den bisherigen Platz der Lufthansa dort einnimmt. Allen Mietern sollte es bei dieser symboltr\u00e4chtigen Rochade kalt den R\u00fccken runterlaufen. W\u00e4hrend Klimas\u00fcnder bedingungslos und ohne jegliche Auflagen gerettet werden, steigen Profiteure des Mietenwahnsinns dank der erweiterten Stufenleiter<\/em> (Marx) nach oben.<\/p>\n Der Lichtblick in all dem Irrsinn: \u00dcberall nehmen nach der Schockstarre der Ausgangssperren die Proteste zu \u2013 ob die Abwehrk\u00e4mpfe nun die \u00f6kologischen, medizinischen oder sozialen Folgen der Krise thematisieren. Was noch wachsen muss, ist das Bewusstsein daf\u00fcr, dass alle diese K\u00e4mpfe als ein einziger \u00f6kosozialer Kampf zusammengeh\u00f6ren. Ob die Arbeitsbedingungen in Krankenh\u00e4usern oder Schlachth\u00f6fen, der Kampf gegen die Braunkohle, die Abholzung des Regenwaldes oder die Verletzung der Grund- und B\u00fcrgerrechte \u2013 \u00fcberall geht es um die direkten Lebensgrundlagen bzw. die allgemeine \u00f6kosoziale Katastrophe! Darum m\u00fcssen die K\u00e4mpfe sich noch viel mehr befl\u00fcgeln, voneinander lernen, Synergien bilden und den Fokus noch viel direkter gegen die Macht und den Besitz der Profiteure richten. Wichtig dabei wird sein, die grassierenden Ungerechtigkeiten des Alltags auf das gro\u00dfe Ganze zu lenken. Hierzulande etwa war das Volksbegehren gegen die \u00bbDeutsche Wohnen\u00ab ein gro\u00dfer Schritt, die Verhinderung der Abwrackpr\u00e4mie ein echter Erfolg und die neuesten Proteste gegen rassistische Polizeigewalt sind \u00fcberw\u00e4ltigend. In diesem Sinne: Konjunkturpaket zwecklos \u2013 staatliche Willk\u00fcr abwehren, Lufthansa abwickeln, \u00bbDeutsche Wohnen & Co enteignen\u00ab \u2013 Nur ein solcher \u00bbWumms\u00ab wird uns nach vorne bringen!<\/p>\n Chris<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"Nachdem die Bundesregierung letzte Woche ihr \u00bbWumms\u00ab-gegen-die-Krise-Konjunkturpaket verk\u00fcndete, fiel die Kritik der Opposition recht milde aus. 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