es bestand anlass zu einer kleinen hoffnung, nachdem die fdp bei den letzten bundestagswahlen unter 5% blieb. damit schienen die vermeintlich liberalen mehrheitsbeschaffer f\u00fcr in der regel konservative regierungen endlich erledigt. die politik dieser liberalen partei bestand vor allem darin, einen gesch\u00fctzten mittelstand (wie \u00e4rzten, hotel- und gastronomiebetreibern, rechtsanw\u00e4lten und sonstigen freiberuflern) privilegien einzur\u00e4umen, w\u00e4hrend man unter der phrase freier markt die lohnkosten zu senken versuchte. nun konnte man hoffen, dass der einfluss dieser liberalit\u00e4t heuchelnden minderheit auf regierungen sowohl im bund als auch in den l\u00e4ndern verschwindet.<\/p>\n
doch in den letzten landtagswahlen drehte sich der trend und die von konsequenz freien demokraten sind wieder im aufwind. die ursache dieser reanimierung best\u00e4tigt den konservativ bis reaktion\u00e4ren charakter dieser demokraten.<\/p>\n
seit helmut kohl lebte diese deutsche partei von leihstimmen der konservativen, ein ablasshandel erm\u00f6glicht durch das n\u00fctzliche wahlrecht in der bundesrepublik. dazu wurde das m\u00e4rchen vom liberalen korrektiv der konservativen regierungen erz\u00e4hlt. doch jetzt zeigt sich, f\u00fcr welche inhalte der wechselw\u00e4hler zwischen union und den nur bei l\u00f6hnen liberalen stehen.<\/p>\n
der aufstieg der afd l\u00f6ste die krise mit dem verlust der bundestagsmandate aus. unter lucke stellte diese partei den protest des konservativen deutschen mittelstandes unter f\u00fchrung von reaktion\u00e4ren staatsangestellten professoren dar. und dieser protest ging auf kosten der vermeintlich liberalen.<\/p>\n
im feburar 2013 wurde die afd gegr\u00fcndet, im september 2013 erreichte sie bei den bundestagswahlen 4,7%, w\u00e4hrend die fdp 9,8% verlor und unter die 5%-marke rutschte. bei den landtagswahlen in hessen ein \u00e4hnliches bild: afd 4,1%, fdp gerade noch 5% unter verlust von 11,2%.<\/p>\n
darauf folgte im dezember lindner als neuer\u00a0 fdp-vorstizender, der die partei erneuern sollte.
\ndoch diese erneuerung gen\u00fcgte nicht, um der konkurrenz der afd wirklich herr zu werden. 2014 fielen die wahlen f\u00fcr die pseudoliberalen nicht besser aus: mai europawahlen – afd 7,1%, fdp 3,4% unter verlust von 7,6%; august landtagswahlen in sachsen – afd 9,7%, fdp 3,8% unter verlust von 6,2%; september landtagswahlen in th\u00fcringen – afd 10,6%, fdp 2,5% unter verlust von 5,2%; september landtagswahlen in brandenburg – afd 12,2%, fdp 1,5% unter verlust von 5,7%.<\/p>\n
erst 2015 zeigen sich im westen der republik grenzen des afd-erfolgs: im februar in hamburg (afd 6,1%, fdp 7,4%) und im mai in bremen (afd 5,5%, fdp 6,6%) schaffen es beide \u00fcber die 5%-h\u00fcrde, aber nicht mehr an die zweistelligkeit. ein richtungsstreit in der afd sorgt f\u00fcr den abgang von lucke als vorsitzendem, der danach mit wenigen getreuen einen erfolglosen neuen verein gr\u00fcndet.<\/p>\n
2016, nach der spaltung, erreicht die afd mehr w\u00e4hlerstimmen als in ihrer gr\u00fcndungszeit, w\u00e4hrend die fdp meistens trotzdem den einzug in die landtage schafft: m\u00e4rz landtagswahlen in rheinland-pfalz – afd 12,6%, fdp 6,2% mit gewinn von 2,0%, in baden-w\u00fcrttemberg afd 15,1%, fdp 8,3% mit gewinn von 3,0% und in sachsen-anhalt afd 24,3%, fdp 4,9% mit gewinn von 1,1%; september landtagswahlen in mecklenburg-vorpommern – afd 20,8%, fdp 3,0% mit gewinn von 0,2% und „landtagswahlen“ in berlin – afd 14,2%, fdp 6,7% mit gewinn von 4,9%.<\/p>\n
dabei kritisierte die fdp in den wahlk\u00e4mpfen vor allem die cdu-politik unter merkel: zuviel „sozialdemokratismus“, zu viel unterordnung in europa, falsche fl\u00fcchtlingspolitik.<\/p>\n
es gibt also in der brd das potential f\u00fcr mehr als eine partei rechts von der cdu, einerseits konservativ-reaktion\u00e4rer mittelstand f\u00fcr scheinliberale, andererseits frustrierte protestw\u00e4hler unterer sozialer schichten aus allen parteien und besonders von nichtw\u00e4hlern und rechten splittergruppen. die fdp unter lindner zeigte, wie man teile dieses mittelstandes wieder einfangen kann f\u00fcr die bisherigen politikformen, spd und linker scheint das mit den unterprivilegierten nicht zu gelingen (in berlin scheint die linke an die afd verloren zu haben, w\u00e4hrend sie im links-gr\u00fcnen milieu gewann). bleibt die frage, ob dieser erfolg der afd dauerhaft sein wird, wenn sie sich in den politikbetrieb eingliedert.<\/p>\n
micha<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"es bestand anlass zu einer kleinen hoffnung, nachdem die fdp bei den letzten bundestagswahlen unter 5% blieb. damit schienen die vermeintlich liberalen mehrheitsbeschaffer f\u00fcr in der regel konservative regierungen endlich erledigt. die politik dieser liberalen partei bestand vor allem darin, einen gesch\u00fctzten mittelstand (wie \u00e4rzten, hotel- und gastronomiebetreibern, rechtsanw\u00e4lten und sonstigen freiberuflern) privilegien einzur\u00e4umen, w\u00e4hrend […]","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-39","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"yoast_head":"\n