die b\u00fcrger des vereinigten k\u00f6nigreichs hatten eine wahl. sie konnten sich zwischen zwei aussagen entscheiden: sind sie daf\u00fcr oder dagegen, dass ihr staat aus dem staatenverbund eu ausscheidet. knapp \u00fcber die h\u00e4flte derer, die diese wahlm\u00f6glichkeit nutzten, entschieden sich f\u00fcr den austritt aus der eu.
\ndem wahlkampf nach zu urteilen, hofften die bef\u00fcrworter eines brexit, ohne eu gr\u00f6\u00dfere unabh\u00e4ngigkeit und souver\u00e4nit\u00e4t zu erlangen in fragen der geldverteilung und einwanderung. der nationale reichtum soll anders verteilt werden, weniger geld an die eu und an einwanderer, mehr f\u00fcr die alteingesessenen.<\/p>\n
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hinter dieser entscheidung steht die vorstellung, dass regierungen \u00fcber die reichtumsverteilung entscheiden. die reaktionen auf die brexitentscheidung im wirtschaftlichen bereich zeigen inzwischen, wie wenig macht regierungen in diesen fragen besitzen. die britische w\u00e4hrung wird massiv abgewertet, die bonit\u00e4t des landes herabgestuft, b\u00f6rsenkurse fallen und investitionsentscheidungen werden \u00fcberdacht. eine enorme reichtumsumverteilung ist im gang. die reaktion der regierung bisher: den banken wird gr\u00f6\u00dferer spielraum zur kreditvergabe gegeben und ansonsten hofft man auf besseres \u00f6konomisches wetter. aussitzen ist die devise der unabh\u00e4ngigen aber machtlosen regierung.
\nauch in fragen der einwanderung zeigt sich diese machtlosigkeit. ein gro\u00dfteil der einwanderer kommt nicht aus eu-l\u00e4ndern. und selbst auf die, die aus der eu kommen, kann und will die wirtschaft des vereinigten k\u00f6nigreichs nicht verzichten. inwieweit die regierung die macht besitzt, nur diejenigen ins land zu lassen, die ihm \u00f6konomisch nutzen, scheint sehr fraglich. und sind nicht selbst arbeitslose Einwanderer n\u00fctzlich als reserve f\u00fcr die konjunktur und gewicht, das auf die l\u00f6hne dr\u00fcckt sowie gewerkschaften schw\u00e4cht?<\/p>\n
besitzen die b\u00fcrger des vereinigten k\u00f6nigreichs in ihrem staat mehr macht, auf die regierung einzuwirken als im rahmen der eu? wie sich zeigt, haben sie durch ihre brexitentscheidung nur eine willensbekundung ge\u00e4u\u00dfert, die weder f\u00fcr parlament noch regierung bindend ist. ansosnten d\u00fcrfen sie alle paar jahre wieder entscheiden, welche parteien den geringen anteil des nationalen reichtums, der von einer regierung wirklich umverteilt werden kann, anders verteilt, ohne f\u00fcr diese entscheidungen wirklich verantwortlich gemacht werden zu k\u00f6nnen – au\u00dfer bei der n\u00e4chsten wahl. das britische parlament in der hand dieser parteien besitzt etwas mehr macht als das europ\u00e4ische, aber die souver\u00e4nit\u00e4t der b\u00fcrger scheint nur minimal gewachsen. sie k\u00f6nnen etwas mehr druck auf ihre abgeordneten aus\u00fcben, doch welchen druck k\u00f6nnen die parteidisziplinierten abgeordneten auf die regierung aus\u00fcben? und welchem druck unterliegt die nur scheinbar unabh\u00e4ngige regierung seitens der entwicklung des weltmarkts?<\/p>\n
souver\u00e4nit\u00e4t und unabh\u00e4ngigkeit gewinnt man nicht durch nationale alleing\u00e4nge. dies wurde bisher schon durch die euro- und staatsschuldenkrise deutlich. die \u00fcberschuldeten l\u00e4nder unterwerfen sich lieber einem politisch ausgehandeltem sparprogramm als dem zinsdiktaten des weltmarktes. und die geberl\u00e4nder versuchen lieber, die leck geschlagenen staatsschiffe im euroraum zu sanieren anstatt allein in den st\u00fcrmen des weltmarktes bestehen zu m\u00fcssen.
\nin der hoffnung auf die macht ihrer nationalen regierungen ver\u00e4ndern die menschen mit ihren entscheidungen ihre umst\u00e4nde. entscheiden sie sich f\u00fcr den nationalen weg, werden sie sich durch schmerzhafte lehren selbst ver\u00e4ndern m\u00fcssen. farage und johnson gehen mit gutem beispiel voran. sie bekommen jetzt schon angst vor den folgen der von ihnen forcierten entscheidung. doch ausser flucht k\u00f6nnen sie keine alternative bieten.<\/p>\n
„mehr europa“ im sinne von juncker und seiner kommission – n\u00e4mlich als von parlamenten unabh\u00e4ngige regierung – erwies sich inzwischen schon als fehlschlag, indem man z.b. die entscheidung \u00fcber den freihandelsvertrag mit kanada doch den parlamenten anheim stellen musste. eine eu-komission, die nicht demokratisch legitimiert ist aber tendenziell immer mehr entscheiden darf, ist offernsichtlich genau das, was die menschen nicht wollen. „mehr europa“ im sinne der europ\u00e4ischen linksparteien als gn\u00e4dige reichtumsumverteilung aus europ\u00e4ischen fleischt\u00f6pfen wird schnell an \u00f6konomische grenzen sto\u00dfen. die politik der ezb wie auch die bisherigen rettungsschirme gegen weltmarktungewitter zeigen zumindest, dass die unabh\u00e4nigkeit der staaten gegen\u00fcber marktwirtschaftlichen zw\u00e4ngen gr\u00f6\u00dfer wird, je gr\u00f6\u00dfer und geschlossener der staatenverbund ist. gr\u00f6\u00dfere souver\u00e4nit\u00e4t f\u00fcr die b\u00fcrger als souver\u00e4n in einem unabh\u00e4ngigeren staatenverbund dagegen ist nur zu erreichen mit einem gegen\u00fcber der faktischen regierung (kommission, europ\u00e4ischer rat) m\u00e4chtigen parlament, dessen abgeordnete ihren w\u00e4hlern wirklich verantwortlich sind f\u00fcr ihre entscheidungen.<\/p>\n
solch ein parlament w\u00e4re ein allererster schritt hin zu einem „mehr europa“ in dem sinne, dass die menschen ihre lebensumst\u00e4nde selbst beherrschen anstatt von ihnen beherrscht zu werden.<\/p>\n
micha<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"die b\u00fcrger des vereinigten k\u00f6nigreichs hatten eine wahl. sie konnten sich zwischen zwei aussagen entscheiden: sind sie daf\u00fcr oder dagegen, dass ihr staat aus dem staatenverbund eu ausscheidet. knapp \u00fcber die h\u00e4flte derer, die diese wahlm\u00f6glichkeit nutzten, entschieden sich f\u00fcr den austritt aus der eu. dem wahlkampf nach zu urteilen, hofften die bef\u00fcrworter eines brexit, […]","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-43","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"yoast_head":"\n