die afd hat ihren parteitag erfolgreich hinter sich gebracht. es ist ihr nicht nur gelungen, das programm an einem wochenende zu verabschieden, obwohl die b\u00fcrgerliche presse ihr das nicht zutraute angesichts der unzahl von antr\u00e4gen. sie schaffte es auch, die strittigen fragen zwischen den richtungen der partei zu umschiffen und f\u00fcr ihre anh\u00e4nger harmonie vorzut\u00e4uschen. dar\u00fcber hinaus konnte sie sogar mit dem feindbild islam ein neues thema f\u00fcr populistische agitprop bis zur bundestagswahl setzen.
\nmit diesem thema kann sie den eigenen haufen zusammenhalten, die wichtigen fragen aussparen und bis zur bundestagswahl um w\u00e4hler werben, ohne wirklich farbe bekennen zu m\u00fcssen, was sie wirklich anstrebt.<\/p>\n
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in der afd gibt es tiefe spaltungslinien, die jetzt erst mal \u00fcberdeckt sind. da ist die wirtschaftsliberale fraktion a la fdp der alten schule mit dem gesicht von meuthen – nicht zuf\u00e4llig aus baden-w\u00fcrttemberg. da sind die konservativen mit der sehnsucht nach der adenauer-partei und dem christlichen sozialstaat – vornehmlich vertreten durch dem fr\u00fcher mal „guten und intellektuellen“ konservativen gauland. da sind die propagandisten der sozialen volksgemeinschaft und des geschlossenen haandelstaates in anlehnung an v\u00f6lkische politik der zeit vor 1945 mit ihrem volksredner h\u00f6cke. und da sind die christlichen fundamentalisten mit autorit\u00e4rem staat, bev\u00f6lkerungspolitik durch familie und ordnungspolitischer marktwirtschaft der strengen parteimama von storch. hier ist in einer partei ein spektrum versammelt, das von nazis \u00fcber bibeltreue christen und alt-fdp-ler bis weit in die volksparteien cdu, csu und spd reicht und problemlos der partei die linke wahlkonkurrenz bieten kann.
\ndie vertreter dieser richtungen legten sich am parteitag zur\u00fcckhaltung auf und lie\u00dfen sich vom vorstand zu einem kompromissprogramm lenken. zusammen h\u00e4lt sie das ziel bundestag.<\/p>\n
diesem ziel gab von storch eine plattform mit dem inhalt islamhetze. damit will man die zeit bis zur bundestagswahl \u00fcberbr\u00fccken, ohne wirkliche antworten geben zu m\u00fcssen. dies entspricht dem bisherigen vorgehen: zuerst die anti-euro-partei, ohne sich wirklich einig zu sein, welche l\u00f6sungen man denn f\u00fcr die eurokrise anzubieten hat; dann anti-fl\u00fcchtlings-partei mit ebensowenig einigkeit bez\u00fcglich der „l\u00f6sung der fl\u00fcchtlingsfrage“; und jetzt eben anti-islam-partei mit scheinbar konkreten l\u00f6sungen aber keiner antwort auf die frage des verh\u00e4ltnisses von staat und religion.
\ndamit kann man die w\u00e4hler k\u00f6dern, die aufgrund ihrer sozialen situation in eine antihaltung gezwungen sind, ohne selbst l\u00f6sungen f\u00fcr ihre probleme zu kennen, ja ohne das problem \u00fcberhaupt beim namen zu nennen: keine gesellschaftliche zukunftsaussichten. statt aussichten f\u00fcr eine zukunft bietet die afd nur verkl\u00e4rung einer vermeintlich guten vergangenheit verbunden mit der dumpfen ahnung, dass das nicht klappen kann. zur\u00fcck zur dm? so wirklich will das diese partei auch nicht. \u00fcberhaupt keine ausl\u00e4nder reinlassen? na ja, ein paar k\u00f6nnten man schon brauchen wie z.b. gute fussballspieler. strikte trennung von staat und religion? aber das christliche abendland …
\nam deutlichsten zeigt sich die programmatische schw\u00e4che in einer anderen frage: was hat die afd anzubieten gegen zunehmende armut einerseits und versch\u00e4rfte ausbeutung andererseits. auch hier hinter dem anti-eliten-geschrei nur alte antworten: der heilige mittelstand, der deutsche sozialstaat oder die volksgemeinschaft.<\/p>\n
und hier liegt auch der ursprung der zwielichtigen haltung der b\u00fcrgerlichen zur afd, hei\u00dfen sie nun gabriel oder seehofer, faz oder neues deutschland. eine antwort auf das dem w\u00e4hlerprotest zugrunde liegende problem hat auch die b\u00fcrgerliche politik nicht. ablenkung von der entscheidenden frage ist also auch bei den moralisch guten nicht unerw\u00fcnscht.
\ndaneben gibt es bei den anderen fragen wie euro, fl\u00fcchtlinge etc. f\u00fcr b\u00fcrgerliche kreise \u00fcberlegenswerte ans\u00e4tze: ein kerneuropa etwa mit w\u00e4hrungspolitischen spielr\u00e4umen, eine radikale aussiebung unbrauchbarer fl\u00fcchtlinge f\u00fcr den wirtschaftsstandort, eine zielgenaue religionsf\u00f6rderungspolitik des staates …
\nso kommt auch der b\u00fcrgerlichen \u00f6ffentlichkeit das thema islam ganz recht. dar\u00fcber l\u00e4sst sich gut schwadronieren, moralisch \u00fcber den dingen stehend oder doch etwas pragmatisch in saure \u00e4pfel bei\u00dfend. es wundert daher nicht, dass alle medien dieser von beatrix von storch ausgedachten strategie bisher bereitwillig gefolgt sind.
\naber dann darf man sich auch nicht wundern, wenn die afd in den bundestag einzieht und das parteiensystem geh\u00f6rig durcheinander wirbelt. wer bis dahin wirkliche gesellschaftliche alternativen entwickelt hat, wird gegen\u00fcber den altparteien und der neupartei im vorteil sein.<\/p>\n
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