die ruin\u00f6sen ergebnisse der etablierten parteien und die erfolge einer rechten partei jenseits dieses etablierten spektrums bei vor allem politikfrustrierten arbeiterw\u00e4hlern sind nichts neues. beide zusammenh\u00e4ngende trends spitzen sich schon seit ende der 80er jahre langsam zu. neu ist auch nicht, dass diese trends in einer umw\u00e4lzung der sozialen verh\u00e4ltnisse wurzeln, die wiederum ihre ursachen in der \u00f6konomischen „globalisierung“ hat – bei diesen wahlen in der gestalt der fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n
die folgerung, man m\u00fcsse die verloren gegangenen w\u00e4hlersch\u00e4fchen wieder gewinnen durch verst\u00e4rkte sozialpolitik, wie sie von gabriel offen formuliert wird und in linkeren kreisen nur zaghaft angedeutet, ist in ihrer bisherigen erfolglosigkeit ebenfalls nichts neues.neu ist auch nicht, dass es sich neben der mehrheitlichen ablehnung der neurechten partei in der \u00f6ffentlichkeit in konservativen kreisen stimmen melden, die eine vereinnahmung dieses ungewollten parteikindes erw\u00e4gen, auch wenn diese stimmen im falle afd seit der abspaltung von luckes alfa etwas leiser wurden.<\/p>\n
neu mag das ausma\u00df sein. die christliche staatspartei mit um die 30 prozent der abgegebenen stimmen, die sozialdemokratische um die 10 prozent, erstmals keine gro\u00dfe koalition m\u00f6glich in der bundesdeutschen geschichte – das hat sicher die erkenntnis der bekannten trends massenhaft verst\u00e4rkt.<\/p>\n
diese von leichter panik angehauchte ausbreitung der erkenntnis des niedergangs der volksparteien, der auch von den kleineren parteien wie fdp, gr\u00fcne und linke nicht aufgefangen werden kann, scheint eine weitere erkenntnis zu verhindern: mit der ersch\u00fctterung des bundesdeutschen parteienwesens geht die etablierung der bisher randst\u00e4ndigen rechten protestpartei notwendig einher.<\/p>\n
warum notwendig?
\nin der bundesdeutschen gesellsschaft wird die „globalisierung“, die durchsetzung des weltmarkts, als gefahr empfunden. die sehnsucht nach den guten alten zeiten (je nach standpunkt die ddr, die brd vor der einheit oder die adenauerrepublik vor 68) beherrscht alle politischen diskussionen. diese sucht nach heimat angesichts sich umw\u00e4lzender verh\u00e4ltnisse k\u00f6nnen die alten parteien immer weniger bedienen, da sie ihre politik letztendlich an die notwendigkeiten kapitalistischer \u00f6konomie anpassen m\u00fcssen („alternativlos“). diese gemeinsamkeit der etablierten politik \u00f6ffnet den raum f\u00fcr eine protestpartei, die dem sicherheitsbed\u00fcrfnis nach dem trauten heim am authentischsten nachkommt, je rechter sie ist im rahmen der verfassung.<\/p>\n
aber darin liegt auch die krux f\u00fcr diese partei. der politikfrust ihrer w\u00e4hler ist eine abwendung von der etablierten politik mit der leisen hoffnung, eine andere politik k\u00f6nne die brd vor den zumutungen des weltmarkts besch\u00fctzen. sie sind also nicht die v\u00f6llig von jeglicher politik entt\u00e4uschten, die w\u00e4hlen n\u00e4mlich \u00fcberhaupt nicht mehr. die w\u00e4hler der afd erwarten entweder ein umschwenken ihrer bisherigen parteiheimat oder eine bessere politik durch die afd. sie w\u00e4hlen nach politischen inhalten, unabh\u00e4ngig davon, ob die gew\u00e4hlte partei diese inhalte wirklich vertritt, und nicht nach personen. sie wollen eine volkspartei, die eben der parteipolitische ausdruck der guten alten zeit ist.<\/p>\n
dieser tr\u00fcgerischen hoffnung kann man nur entgegen setzen, dem trend der entparteiung der politik (unabh\u00e4ngig von der partei sind die inhalte doch fast die gleichen, pers\u00f6nlichkeiten statt parteien entscheiden wahlen) durch progressive forderungen zu verst\u00e4rken. zur \u00fcberwindung der alten form partei w\u00e4re eine umw\u00e4lzung des wahlrechts hin zu den w\u00e4hlern verantwortlichen personen zu fordern, womit der in der brd verfassungsrechtlich festgeschriebene parteienstaat in frage gestellt wird. anstatt selbst das alte retten zu wollen, muss man die soziale frage \u2013 mit der eigentumsfrage als ihrem kern \u2013 radikal aufwerfen.<\/p>\n
micha<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"die ruin\u00f6sen ergebnisse der etablierten parteien und die erfolge einer rechten partei jenseits dieses etablierten spektrums bei vor allem politikfrustrierten arbeiterw\u00e4hlern sind nichts neues. beide zusammenh\u00e4ngende trends spitzen sich schon seit ende der 80er jahre langsam zu. neu ist auch nicht, dass diese trends in einer umw\u00e4lzung der sozialen verh\u00e4ltnisse wurzeln, die wiederum ihre ursachen […]","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-64","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"yoast_head":"\n