{"id":70,"date":"2015-11-12T18:44:30","date_gmt":"2015-11-12T18:44:30","guid":{"rendered":"http:\/\/test.assoziation.info\/?p=70"},"modified":"2020-02-21T17:44:36","modified_gmt":"2020-02-21T17:44:36","slug":"der-rahmen-wird-gesetzt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/assoziation.info\/?p=70","title":{"rendered":"der rahmen wird gesetzt&#8230;"},"content":{"rendered":"<h2>\u00a0zur laufenden b\u00fcrgerlichen umw\u00e4lzung der w\u00e4hrungsunion besitzt die linke kein konzept<\/h2>\n<p>das dritte schuldenpaket f\u00fcr griechenland war noch nicht unter dach und fach. doch in den tageszeitungen begann schon eine grundlegendere debatte: welche m\u00e4ngel der w\u00e4hrungsunion zeigten sich in der schuldenkrise des griechischen staates und wie w\u00e4ren sie zu beheben? zwei handfeste forderungen dieser debatte verblieben: ein europ\u00e4ischen finanzminister sollte die nationale souver\u00e4nit\u00e4t der eurol\u00e4nder (bzw eu-staaten) \u00fcber ihre haushalte einschr\u00e4nken und eine europ\u00e4ischen arbeitslosenversicherung die industrielle reservearmee im euroraum besser verwalten.<\/p>\n<p>inzwischen ist diese debatte wieder verstummt. dieses verstummen passt zu dem stillschweigen, mit dem grunds\u00e4tzliche ver\u00e4nderungen der w\u00e4hrungsunion im verlauf der krisenpolitik hingenommen wurden, ohne sie gr\u00f6\u00dfer \u00f6ffentlich zu diskutieren.<\/p>\n<p>vier ohne gro\u00dfes aufheben (au\u00dfer in deutschland) eingef\u00fchrte reformen ver\u00e4ndern den charakter dieser eurozone grundlegend:<\/p>\n<ul>\n<li>erstens werden die kriterien zur haushaltsf\u00fchrung der eu-staaten, die im stabilit\u00e4ts- und wachstumspakt einerseits verbal versch\u00e4rft und gleichzeitig durch ausnahmeregelungen aufgeweicht wurden, allgemein in der eurozone nicht eingehalten. dabei kam es trotz zahlreicher er\u00f6ffneter defizitverfahren noch zu keinen sanktionen gegen einen einzigen der eu-staaten.<\/li>\n<li>zweitens wurde in der bek\u00e4mpfung der staatsschuldenkrise das sogenannte no-bail-out-prinzip \u00fcber bord geworfen. ja, die \u00fcbernahme der haftung f\u00fcr schulden anderer eu-staaten fand im esm (europ\u00e4ischer stabilit\u00e4tsmechanismus) sogar einen dauerhaften institutionellen rahmen.<\/li>\n<li>drittens besteht dieser rahmen darin, dass diese neu geschaffene institution der eurostaaten anleihen am geldmarkt ausgibt und mit deren erl\u00f6sen die schuldenprogramme der krisenstaaten finanziert. dabei \u00fcbernehmen alle eurol\u00e4nder entsprechend ihren anteilen am eu-haushalt f\u00fcr diese anleihen die garantien. d.h. in diesem beschr\u00e4nkten grenzen existieren die negativ wie positiv beschworenen eurobonds schon jetzt.<\/li>\n<li>viertens wurde im zug der eind\u00e4mmung der staatsschuldenkrisen einiger eurol\u00e4nder der grundsatz aufgegeben, die ezb d\u00fcrfe keine die finanzen der w\u00e4hrungsl\u00e4nder st\u00fctzenden ma\u00dfnahmen ergreifen, also die schulden dieser staaten auf irgendeine weise finanzieren.<\/li>\n<\/ul>\n<p>trotz der populistisch-nationalistischen hysterie \u00fcber pleite-griechen entstand also eine grundlegend verwandelte w\u00e4hrungsunion. diese umwandlung vollzog sich ohne teilnahme des europ\u00e4ischen parlaments, wobei einige wenige nationale volksvertretungen die hinter geschlossenen t\u00fcren ausget\u00fcftelten kompromisse abnickten.<\/p>\n<p>diese umw\u00e4lzung scheint au\u00dfer von wenigen varoufakissen kaum bemekrt worden zu sein. die wenigen linken, die eine radikale umw\u00e4lzung der bestehenden gesellschaft anstreben, diskutieren \u00fcber die frage, ob man heute zur nationalen politik des 19. und 20. jahrhunderts zur\u00fcckkehren muss. dies gesch\u00e4he in der form eines austritts der verschuldeten staaten aus der w\u00e4hrungsunion. diejenigen linken, die hoffen, die bestehende gesellschaft durch reformen verbessern zu k\u00f6nnen, wollen die w\u00e4hrungsunion mit einem sozialstaat erg\u00e4nzen. die forderung, das europ\u00e4ische parlament solle \u00fcber die politik der ezb entscheiden, taucht zwar in den programmen der parteien die linke und die gr\u00fcnen auf. aber sie wurde von beiden parteien nicht in die \u00f6ffentlichkeit getragen w\u00e4hrend des konflikts um das dritte schuldenprogramm f\u00fcr den griechischen staat. alle zusammen ignorieren die stattfindende ver\u00e4nderung der w\u00e4hrungsunion und beharren auf alten konzepten.<\/p>\n<p>die konsequenten gegner der europ\u00e4ischen w\u00e4hrungsunion auf der rechtspopulistischen seite organisieren massenpolitisch minderheiten. diese massen reichen, um durch demonstrationen und wahlerfolge die politische debatte mitzupr\u00e4gen. aber die mehrheit der betroffenen menschen will keine zukunft au\u00dferhalb von eu und euro. dies zeigt der erfolg von tsirpas&#8216; in griechenland deutlich.<\/p>\n<p>um eine alternative zu r\u00fcckw\u00e4rtsgewandter nationalistischer politik einerseits, b\u00fcrgerlicher flickschusterei und begleitender reformpolitik andererseits formulieren zu k\u00f6nnen, m\u00fcssen revolution\u00e4re die sich im gange befindliche umw\u00e4lzung europas wahrnehmen. ezb-gelder und eurobonds sollen die krise der b\u00fcrgerlichen gesellschaft mildern und bestenfalls \u00fcberwinden bis zum n\u00e4chsten krach. f\u00fcr radikale linke stellt sich die frage, wie man die vergesellschaftung des kredits, die durch die ezb und eurobonds betrieben wird, als m\u00e4chtigen hebel revolution\u00e4rer ma\u00dfnahmen nutzen muss.<\/p>\n<p>f\u00fcr alle die eine soziale umw\u00e4lzung dieser gesellschaft anstreben m\u00fcsste sich die frage stellen, wie man die vergesellschaftung des kredits, die durch die ezb und eurobonds betrieben wird, als m\u00e4chtigen hebel revolution\u00e4rer ma\u00dfnahmen nutzen k\u00f6nnte; denn eine soziale umw\u00e4lzung ergreift den neuen europ\u00e4ischen rahmen als verbesserte chance zur erreichung ihrer ziele.<\/p>\n<p>micha<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"\u00a0zur laufenden b\u00fcrgerlichen umw\u00e4lzung der w\u00e4hrungsunion besitzt die linke kein konzept das dritte schuldenpaket f\u00fcr griechenland war noch nicht unter dach und fach. doch in den tageszeitungen begann schon eine grundlegendere debatte: welche m\u00e4ngel der w\u00e4hrungsunion zeigten sich in der schuldenkrise des griechischen staates und wie w\u00e4ren sie zu beheben? zwei handfeste forderungen dieser debatte [&hellip;]","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-70","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized"],"yoast_head":"<!-- This site is optimized with the Yoast SEO plugin v28.5 - https:\/\/yoast.com\/product\/yoast-seo-wordpress\/ -->\n<title>der rahmen wird gesetzt... - 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