diem25: green new deal & klimakrise

in einem ersten artikel zur eu-wahl hatten wir argumentiert, dass es durchaus angebracht ist, seine stimme bei den europawahlen für „DiEM 25 Demokratie in Europa“ zu geben. zwar geht es auch dieser gruppierung nur um ein bürgerliches reformprojekt, allerdings würde die von ihnen angestrebte europaweite, demokratisch legitimierte gesamtsteuerung den boden für eine wirkliche soziale umwälzung verbessern.

nachdem nun ein wahlwerbespott von diem25 erschienen ist, wollen wir diese kritik grundsätzlich vertiefen, bzw. am beispiel des videos konkretisieren. es geht in diesem video um den von diem geforderten „green new deal“, der den klimawandel stoppen soll. dieses video gibt es hier in deutscher und hier in englischer sprache.

vollkommen richtig wird zunächst festgestellt, dass es heute um eine „existenzielle klimakrise“ geht, in der die europäer gemeinsam handeln müssen. dies ist eigentlich logisch, denn die globalen herausforderungen unserer zeit können die kleinen nationalstaaten niemals alleine stemmen. in zeiten des nationalistischen backslash, der bis weit in die linke hinein reicht, ist diese erkenntnis allerdings erfrischend deutlich formuliert.

ebenso folgendes: obwohl „viele menschen wissen, wie ernst der klimawandel ist und versuchen, nachhaltiger zu leben“, steigen die temperaturen. es wird logisch geschlussfolgert, dass „individuelle aktionen allein nicht reichen“ und daraus abgeleitet: „wir müssen die strukturen ändern“ (english: we have to change the system)!

diese beiden erkenntnisse sind zentral und gehen weit über die ideen der meisten ökologiebewegten aktivistinnen und aktivisten hinaus.

gegenüber letzteren gibt es einen weiteren entscheidenden vorteil. diem25 hat erkannt, dass lösungsansätze zur eindämmung der klimakrise nicht auf dem rücken der ökonomisch schlechter gestellten lohnabhängigen gelöst werden dürfen (etwa durch steuern, maut usw.). weite teile der klassichen öko- und umweltbewegung rekrutieren sich aus besserverdienenden mittelschichten und ihre lösungsansätze für nachhaltigeren umgang mit den natürlichen ressourcen zielen meist auf höhere preise bzw. steuern. für sie selber wären die höheren kosten besser zu stemmen und hätten ggf. den für sie positiven nebeneffekt von freieren autobahnen und leereren stränden. für die finanziell schlechter gestellten würden solche verteuerungen dagegen echte einbußen in ihrem lebensstandard bedeuten. es ist damit schon fast vorprogrammiert, dass die forderungen der klassischen öko- und umweltbewegung gegenbewegungen heraufbeschwören. die popularität von „klimaleugnern“ (leugnung der menschengemachten globalen erwärmung) sind hier ein paradebeispiel. aber auch die tatsache, dass die bewegung der „gelbwesten“ (Mouvement des Gilets jaunes), welche vor allem soziale missstände anprangert, zunächst als protest gegen eine höhere besteuerung fossiler kraftstoffe im zuge der französischen energiewende entstand, sollte hier nicht unterschätzt werden.

diem25 scheint dies bewusst zu sein und für den eigenen „green new deal“ wird versprochen, dass er sich umsetzen ließe, „ohne das es uns bürgerInnen auch nur einen extra cent kostet“. soweit, so sympathisch!

doch was genau will diem25 eigentlich tun? worin besteht ihr „green new deal“?

im originalton heisst es: „ganz einfach […] sofort und in großem stiel in erneuerbare energien, nachhaltige infrastruktur und grüne arbeitsplätze investieren“. und damit wären wir bei der entscheidenden problematik angekommen. für diem25 scheint es letztlich eine frage des willens, wo investiert wird. dabei wurde doch wenige sequenzen zuvor im selben video zugegeben: „viele menschen wissen, wie ernst der klimawandel ist“. aber dies dürfte doch auch für viele investoren und investorinnen gelten? warum bedenken diese den klimawandel nicht bei ihren investitionen?

das problem liegt hier tiefer und ist in seiner konsequenz alles andere als „ganz einfach“. investieren heißt, dass, (meist) vermittelt über die banken und börsen, geld in eine branche fließt, in welcher in der produktion ein mehrwert entstehen kann. aus geld wird durch und in der produktion mehr geld gemacht. nur dank dieses mehrwertes ist es möglich, dass investoren im normalfall geld gewinnen (zinsen, dividenden usw.). wäre der gewinn eine frage des bewusstseins und des guten willens, wäre es natürlich wunderbar, ab sofort nur noch in nachhaltige und klimaschonende produktionsphären zu investieren. andere probleme wie wirtschaftskrisen, arbeitslosigkeit, armut und ausbeutung wären dann zwar nebenbei bemerkt dieselben, aber immerhin dem klima wäre geholfen, was schon ein sehr sehr großer erfolg wäre.

nur leider funktioniert es so nicht. es liegt nicht am „falschen bewusstsein“ oder am „mangelnden willen“ der investierenden. vielmehr muss kapital immer dorthin fließen, wo es sich am profitabelsten verwerten kann, also dorthin, wo die höchsten gewinne winken. wer dies nicht beherzigt, wird vom markt bestraft und letztlich untergehen. kapitalismus heißt nämlich, dass man bei strafe des eigenen untergangs gezwungen ist, dort zu investieren, wo die gewinne am höchsten sind. auch wenn dieser mechanismus nicht „natürlich“ sondern vielmehr gesellschaftlich bedingt ist, so wirkt er innerhalb dieser gesellschaftsordnung als ein objektives gesetz und mit moral und gutem willen ist dem nicht beizukommen.

das maßlose streben nach maximalem profit ist nichts weniger als das grundproblem aller ökologischen wie sozialen probleme. beides, sowohl die ökologischen wie die sozialen verwerfungen, sind kein zufälliges nebenprodukt der kapitalistischen produktionsweise, sondern dieser vielmehr inhärent. schon bei marx heißt es genau in diesem sinne: „Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter“. (MEW 23, 529f.) um maximalen profit zu erzielen ist das kapital (in der tendenz) dauerhaft gezwungen, arbeitsbedingungen zu verschlechtern und natürliche ressourcen ohne rücksicht auf nachhaltigkeit auszuplündern. neben der menschengemachten globalen erwärmung wären noch mindestens das artensterben, die vermüllung und übersäurung der meere, die überdüngung der felder, und das abholzen der wälder zu nennen. die menschheit steuert sehenden auges auf einen ökologischen kollaps zu, weil sie sich die welt nicht anders als kapitalistisch vorstellen kann. moral und guter wille schaffen da keine abhilfe.

zugegeben, diem25 schwebt mehr vor, als an moral und guten willen zu appellieren. vielmehr soll über die europäischen investitionsbank geld für „massive investitionen“ bereitgestellt werden. es geht also bei ihrem „green new deal“ zunächst um politischen willen, der dann die ökonomischen gesetzmäßigkeiten aushebeln bzw. überspringen soll.

schade nur, dass innerhalb dieser gesellschaft ökonomische gesetze mehr zählen als politischer wille. der drang des kapitals, sich maximal zu verwerten, sucht sich immer seine wege und schafft es letztlich immer wieder, alle künstlich aufgerichteten schranken niederzureißen. der plan eines gegen den markt politisch gesteuerten „green new deal“ kann deshalb bestenfalls kurzzeitig funktionieren. schnell dürften neue probleme auf den plan treten, etwa krise durch überproduktion mit allen bekannten folgen. selbst wenn der „green new deal“ zu einem aufschwung führen sollte, würde letztlich kapital an anderen stellen frei gesetzt, wo es um so rücksichtsloser den planeten ausbeutet, sei es an anderen orten oder in anderen produktionsphären.

sowohl das wachstum des kapitals, wie auch seine krisen, wurden in den letzten jahrzehnten immer intensiver und extensiver. aber beides ist verheerend für „die Erde und den Arbeiter“. eine lösung kann es deshalb nicht durch eine geschickte Form des investierens geben, sondern nur, wenn der gnadenlose mechanismus der kapitalverwertung gebrochen und durch eine rationale planung ersetzt wird. nur dann könnte gesteigerter gesellschaftlicher wohlstand mit nachhaltigem umgang mit der natur in einklang gebracht werden.

leider steht diese option bei den anstehenden europawahlen nicht auf dem stimmzettel. bei diem25 bleibt grundsätzlich richtig, dass offen proklamiert wird, dass es nicht weitergehen kann wie bisher. dass es einschneidender veränderung bedarf und dass dabei die ökologische nicht gegen die soziale frage ausgespielt werden kann. und auch wenn ihr „green new deal“ die klimakrise nicht lösen, sondern höchstens aufschieben kann, so ist es ggf wenigstens ein rettungsanker wenn nicht sogar ein erster kleiner schritt in die richtige richtung. er könnte im doppelten sinne des wortes etwas luft zum atmen verschaffen. dies als notwendige grundlage zum weiteren kampf zur überwindung der kapitalistischen produktionsweise.

chris

assoziation.info Mai '19