was folgt aus den afd-erfolgen bei den drei landtagswahlen?

die ruinösen ergebnisse der etablierten parteien und die erfolge einer rechten partei jenseits dieses etablierten spektrums bei vor allem politikfrustrierten arbeiterwählern sind nichts neues. beide zusammenhängende trends spitzen sich schon seit ende der 80er jahre langsam zu. neu ist auch nicht, dass diese trends in einer umwälzung der sozialen verhältnisse wurzeln, die wiederum ihre ursachen in der ökonomischen „globalisierung“ hat – bei diesen wahlen in der gestalt der flüchtlinge.

die folgerung, man müsse die verloren gegangenen wählerschäfchen wieder gewinnen durch verstärkte sozialpolitik, wie sie von gabriel offen formuliert wird und in linkeren kreisen nur zaghaft angedeutet, ist in ihrer bisherigen erfolglosigkeit ebenfalls nichts neues.neu ist auch nicht, dass es sich neben der mehrheitlichen ablehnung der neurechten partei in der öffentlichkeit in konservativen kreisen stimmen melden, die eine vereinnahmung dieses ungewollten parteikindes erwägen, auch wenn diese stimmen im falle afd seit der abspaltung von luckes alfa etwas leiser wurden.

neu mag das ausmaß sein. die christliche staatspartei mit um die 30 prozent der abgegebenen stimmen, die sozialdemokratische um die 10 prozent, erstmals keine große koalition möglich in der bundesdeutschen geschichte – das hat sicher die erkenntnis der bekannten trends massenhaft verstärkt.

diese von leichter panik angehauchte ausbreitung der erkenntnis des niedergangs der volksparteien, der auch von den kleineren parteien wie fdp, grüne und linke nicht aufgefangen werden kann, scheint eine weitere erkenntnis zu verhindern: mit der erschütterung des bundesdeutschen parteienwesens geht die etablierung der bisher randständigen rechten protestpartei notwendig einher.

warum notwendig?
in der bundesdeutschen gesellsschaft wird die „globalisierung“, die durchsetzung des weltmarkts, als gefahr empfunden. die sehnsucht nach den guten alten zeiten (je nach standpunkt die ddr, die brd vor der einheit oder die adenauerrepublik vor 68) beherrscht alle politischen diskussionen. diese sucht nach heimat angesichts sich umwälzender verhältnisse können die alten parteien immer weniger bedienen, da sie ihre politik letztendlich an die notwendigkeiten kapitalistischer ökonomie anpassen müssen („alternativlos“). diese gemeinsamkeit der etablierten politik öffnet den raum für eine protestpartei, die dem sicherheitsbedürfnis nach dem trauten heim am authentischsten nachkommt, je rechter sie ist im rahmen der verfassung.

aber darin liegt auch die krux für diese partei. der politikfrust ihrer wähler ist eine abwendung von der etablierten politik mit der leisen hoffnung, eine andere politik könne die brd vor den zumutungen des weltmarkts beschützen. sie sind also nicht die völlig von jeglicher politik enttäuschten, die wählen nämlich überhaupt nicht mehr. die wähler der afd erwarten entweder ein umschwenken ihrer bisherigen parteiheimat oder eine bessere politik durch die afd. sie wählen nach politischen inhalten, unabhängig davon, ob die gewählte partei diese inhalte wirklich vertritt, und nicht nach personen. sie wollen eine volkspartei, die eben der parteipolitische ausdruck der guten alten zeit ist.

dieser trügerischen hoffnung kann man nur entgegen setzen, dem trend der entparteiung der politik (unabhängig von der partei sind die inhalte doch fast die gleichen, persönlichkeiten statt parteien entscheiden wahlen) durch progressive forderungen zu verstärken. zur überwindung der alten form partei wäre eine umwälzung des wahlrechts hin zu den wählern verantwortlichen personen zu fordern, womit der in der brd verfassungsrechtlich festgeschriebene parteienstaat in frage gestellt wird. anstatt selbst das alte retten zu wollen, muss man die soziale frage – mit der eigentumsfrage als ihrem kern – radikal aufwerfen.

micha

assoziation.info April '16