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zwei handfeste forderungen dieser debatte verblieben: ein europäischen finanzminister sollte die nationale souveränität der euroländer (bzw eu-staaten) über ihre haushalte einschränken und eine europäischen arbeitslosenversicherung die industrielle reservearmee im euroraum besser verwalten. inzwischen ist diese debatte wieder verstummt. dieses verstummen passt zu dem stillschweigen, mit dem grundsätzliche veränderungen der währungsunion im verlauf der krisenpolitik hingenommen wurden, ohne sie größer öffentlich zu diskutieren. vier ohne großes aufheben (außer in deutschland) eingeführte reformen verändern den charakter dieser eurozone grundlegend: erstens werden die kriterien zur haushaltsführung der eu-staaten, die im stabilitäts- und wachstumspakt einerseits verbal verschärft und gleichzeitig durch ausnahmeregelungen aufgeweicht wurden, allgemein in der eurozone nicht eingehalten. dabei kam es trotz zahlreicher eröffneter defizitverfahren noch zu keinen sanktionen gegen einen einzigen der eu-staaten. zweitens wurde in der bekämpfung der staatsschuldenkrise das sogenannte no-bail-out-prinzip über bord geworfen. ja, die übernahme der haftung für schulden anderer eu-staaten fand im esm (europäischer stabilitätsmechanismus) sogar einen dauerhaften institutionellen rahmen. drittens besteht dieser rahmen darin, dass diese neu geschaffene institution der eurostaaten anleihen am geldmarkt ausgibt und mit deren erlösen die schuldenprogramme der krisenstaaten finanziert. dabei übernehmen alle euroländer entsprechend ihren anteilen am eu-haushalt für diese anleihen die garantien. d.h. in diesem beschränkten grenzen existieren die negativ wie positiv beschworenen eurobonds schon jetzt. viertens wurde im zug der eindämmung der staatsschuldenkrisen einiger euroländer der grundsatz aufgegeben, die ezb dürfe keine die finanzen der währungsländer stützenden maßnahmen ergreifen, also die schulden dieser staaten auf irgendeine weise finanzieren. trotz der populistisch-nationalistischen hysterie über pleite-griechen entstand also eine grundlegend verwandelte währungsunion. diese umwandlung vollzog sich ohne teilnahme des europäischen parlaments, wobei einige wenige nationale volksvertretungen die hinter geschlossenen türen ausgetüftelten kompromisse abnickten. diese umwälzung scheint außer von wenigen varoufakissen kaum bemekrt worden zu sein. die wenigen linken, die eine radikale umwälzung der bestehenden gesellschaft anstreben, diskutieren über die frage, ob man heute zur nationalen politik des 19. und 20. jahrhunderts zurückkehren muss. dies geschähe in der form eines austritts der verschuldeten staaten aus der währungsunion. diejenigen linken, die hoffen, die bestehende gesellschaft durch reformen verbessern zu können, wollen die währungsunion mit einem sozialstaat ergänzen. die forderung, das europäische parlament solle über die politik der ezb entscheiden, taucht zwar in den programmen der parteien die linke und die grünen auf. aber sie wurde von beiden parteien nicht in die öffentlichkeit getragen während des konflikts um das dritte schuldenprogramm für den griechischen staat. alle zusammen ignorieren die stattfindende veränderung der währungsunion und beharren auf alten konzepten. die konsequenten gegner der europäischen währungsunion auf der rechtspopulistischen seite organisieren massenpolitisch minderheiten. diese massen reichen, um durch demonstrationen und wahlerfolge die politische debatte mitzuprägen. aber die mehrheit der betroffenen menschen will keine zukunft außerhalb von eu und euro. dies zeigt der erfolg von tsirpas‘ in griechenland deutlich. um eine alternative zu rückwärtsgewandter nationalistischer politik einerseits, bürgerlicher flickschusterei und begleitender reformpolitik andererseits formulieren zu können, müssen revolutionäre die sich im gange befindliche umwälzung europas wahrnehmen. ezb-gelder und eurobonds sollen die krise der bürgerlichen gesellschaft mildern und bestenfalls überwinden bis zum nächsten krach. für radikale linke stellt sich die frage, wie man die vergesellschaftung des kredits, die durch die ezb und eurobonds betrieben wird, als mächtigen hebel revolutionärer maßnahmen nutzen muss. für alle die eine soziale umwälzung dieser gesellschaft anstreben müsste sich die frage stellen, wie man die vergesellschaftung des kredits, die durch die ezb und eurobonds betrieben wird, als mächtigen hebel revolutionärer maßnahmen nutzen könnte; denn eine soziale umwälzung ergreift den neuen europäischen rahmen als verbesserte chance zur erreichung ihrer ziele. micha assoziation.info November '15

der rahmen wird gesetzt…

zur laufenden bürgerlichen umwälzung der währungsunion besitzt die linke kein konzept

das dritte schuldenpaket für griechenland war noch nicht unter dach und fach. doch in den tageszeitungen begann schon eine grundlegendere debatte: welche mängel der währungsunion zeigten sich in der schuldenkrise des griechischen staates und wie wären sie zu beheben? zwei handfeste forderungen dieser debatte verblieben: ein europäischen finanzminister sollte die nationale souveränität der euroländer (bzw eu-staaten) über ihre haushalte einschränken und eine europäischen arbeitslosenversicherung die industrielle reservearmee im euroraum besser verwalten.

inzwischen ist diese debatte wieder verstummt. dieses verstummen passt zu dem stillschweigen, mit dem grundsätzliche veränderungen der währungsunion im verlauf der krisenpolitik hingenommen wurden, ohne sie größer öffentlich zu diskutieren.

vier ohne großes aufheben (außer in deutschland) eingeführte reformen verändern den charakter dieser eurozone grundlegend:

erstens werden die kriterien zur haushaltsführung der eu-staaten, die im stabilitäts- und wachstumspakt einerseits verbal verschärft und gleichzeitig durch ausnahmeregelungen aufgeweicht wurden, allgemein in der eurozone nicht eingehalten. dabei kam es trotz zahlreicher eröffneter defizitverfahren noch zu keinen sanktionen gegen einen einzigen der eu-staaten.
zweitens wurde in der bekämpfung der staatsschuldenkrise das sogenannte no-bail-out-prinzip über bord geworfen. ja, die übernahme der haftung für schulden anderer eu-staaten fand im esm (europäischer stabilitätsmechanismus) sogar einen dauerhaften institutionellen rahmen.
drittens besteht dieser rahmen darin, dass diese neu geschaffene institution der eurostaaten anleihen am geldmarkt ausgibt und mit deren erlösen die schuldenprogramme der krisenstaaten finanziert. dabei übernehmen alle euroländer entsprechend ihren anteilen am eu-haushalt für diese anleihen die garantien. d.h. in diesem beschränkten grenzen existieren die negativ wie positiv beschworenen eurobonds schon jetzt.
viertens wurde im zug der eindämmung der staatsschuldenkrisen einiger euroländer der grundsatz aufgegeben, die ezb dürfe keine die finanzen der währungsländer stützenden maßnahmen ergreifen, also die schulden dieser staaten auf irgendeine weise finanzieren.

trotz der populistisch-nationalistischen hysterie über pleite-griechen entstand also eine grundlegend verwandelte währungsunion. diese umwandlung vollzog sich ohne teilnahme des europäischen parlaments, wobei einige wenige nationale volksvertretungen die hinter geschlossenen türen ausgetüftelten kompromisse abnickten.

diese umwälzung scheint außer von wenigen varoufakissen kaum bemekrt worden zu sein. die wenigen linken, die eine radikale umwälzung der bestehenden gesellschaft anstreben, diskutieren über die frage, ob man heute zur nationalen politik des 19. und 20. jahrhunderts zurückkehren muss. dies geschähe in der form eines austritts der verschuldeten staaten aus der währungsunion. diejenigen linken, die hoffen, die bestehende gesellschaft durch reformen verbessern zu können, wollen die währungsunion mit einem sozialstaat ergänzen. die forderung, das europäische parlament solle über die politik der ezb entscheiden, taucht zwar in den programmen der parteien die linke und die grünen auf. aber sie wurde von beiden parteien nicht in die öffentlichkeit getragen während des konflikts um das dritte schuldenprogramm für den griechischen staat. alle zusammen ignorieren die stattfindende veränderung der währungsunion und beharren auf alten konzepten.

die konsequenten gegner der europäischen währungsunion auf der rechtspopulistischen seite organisieren massenpolitisch minderheiten. diese massen reichen, um durch demonstrationen und wahlerfolge die politische debatte mitzuprägen. aber die mehrheit der betroffenen menschen will keine zukunft außerhalb von eu und euro. dies zeigt der erfolg von tsirpas‘ in griechenland deutlich.

um eine alternative zu rückwärtsgewandter nationalistischer politik einerseits, bürgerlicher flickschusterei und begleitender reformpolitik andererseits formulieren zu können, müssen revolutionäre die sich im gange befindliche umwälzung europas wahrnehmen. ezb-gelder und eurobonds sollen die krise der bürgerlichen gesellschaft mildern und bestenfalls überwinden bis zum nächsten krach. für radikale linke stellt sich die frage, wie man die vergesellschaftung des kredits, die durch die ezb und eurobonds betrieben wird, als mächtigen hebel revolutionärer maßnahmen nutzen muss.

für alle die eine soziale umwälzung dieser gesellschaft anstreben müsste sich die frage stellen, wie man die vergesellschaftung des kredits, die durch die ezb und eurobonds betrieben wird, als mächtigen hebel revolutionärer maßnahmen nutzen könnte; denn eine soziale umwälzung ergreift den neuen europäischen rahmen als verbesserte chance zur erreichung ihrer ziele.

micha

assoziation.info November '15