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europawahl 2019 – gibt es etwas zu wählen?

menschen, die die gesellschaft umwälzen wollen, haben in bürgerlichen demokratien nicht viel zu wählen. so auch bei den europawahlen 2019. allgemein wird zwar beschworen, man müsse einen rechtstrend stoppen und „europa“ retten. aber beruht dieser rechtstrend nicht gerade auf dem „europa“, wie es bisher funktionierte? müsste sich dieses „europa“ also nicht grundlegend ändern, um die rechten zu stoppen? reicht es dazu, wie die grünen ein etwas ökologischeres oder wie die linken ein etwas sozialeres oder wie alle ein etwas demokratischeres „europa“ zu versprechen? wohl eher nicht.

verbleibt als neue erscheinung in der linken welt „Demokratie in Europa DiEM25“ . was könnte diesen haufen wählbar machen, eröffnet er perspektiven, die wirklich etwas neues bieten könnten?
mit sicherheit wollen sie keine eu, die mehr wäre als ein bürgerliches projekt. dieses verbessern zu wollen, endet dann meistens in verschlimmbesserung.
gegen diese befürchtung sprechen zumindest die einzelnen inhalte:

ein eu-weiter mindestlohn,
eu-weite regeln für umweltschutz,
europäische infrastrukturpolitik,
datenschutz statt datenklau,
keine aktive aussenpolitik, selbst wenn sie ökologisch, sozial oder menschenrechtlich verbrämt wird.

das klingt alles erst mal nicht schlecht.
dabei ist diem25 eine neue kraft, die – wenn überhaupt – sehr bescheiden vertreten sein wird, dementsprechend wird der korruptionsfaktor sehr klein ausfallen und yanis varoufakis erfrischend provozierend wirken im parlamentstheater. und diem25 ist (neben dem liberalen volt) eine der ersten listen, die europaweit antritt, also in einer „europa“-wahl wirklich europäisch auftritt.

auch die schwerpunkte der politik hören sich nicht schlecht an.

eine eu-reform zur euro-rettung mit einem mehr an demokratie: mehr rechte für die nationalen parlamente, mehr rechte für das eu-parlament, mehr volksabstimmungen auf eu-ebene, mehr transparenz bei der entscheidungsfindung und rechtssprechung, eindämmung der lobbyisten.
eine euro-reform richtung gesamtsteuerung: in der vorstellung von DIEM25 sollen ezb, esm und ähnliche institutionen die wirtschaft frei nach keynes in richtung mehr wohlstand und ökologie steuern, und sind dabei von parlamenten und volksabstimmungen abhängig.

das gibt gelegenheit für menschen, die nicht nur über umwälzung reden wollen, aufzuzeigen, wo einer solchen gesamtsteuerung grenzen gesetzt sind und wie man über diese grenzen hinausgehen könnte. warum man mittels geld „die wirtschaft“ eben nur sehr begrenzt steuern kann, und statt geld eine gesellschaftliche arbeitszeitrechnung auf basis gemeinschaftlicher produktion nötig ist. eine europaweite, demokratisch legitimierte gesamtsteuerung könnte den boden verbessern als vorbereitung für eine wirkliche umwälzung.

micha

assoziation.info Mai '19