brexit: unabhängigkeit und souveränität

die bürger des vereinigten königreichs hatten eine wahl. sie konnten sich zwischen zwei aussagen entscheiden: sind sie dafür oder dagegen, dass ihr staat aus dem staatenverbund eu ausscheidet. knapp über die häflte derer, die diese wahlmöglichkeit nutzten, entschieden sich für den austritt aus der eu.
dem wahlkampf nach zu urteilen, hofften die befürworter eines brexit, ohne eu größere unabhängigkeit und souveränität zu erlangen in fragen der geldverteilung und einwanderung. der nationale reichtum soll anders verteilt werden, weniger geld an die eu und an einwanderer, mehr für die alteingesessenen.

unabhängigkeit?

hinter dieser entscheidung steht die vorstellung, dass regierungen über die reichtumsverteilung entscheiden. die reaktionen auf die brexitentscheidung im wirtschaftlichen bereich zeigen inzwischen, wie wenig macht regierungen in diesen fragen besitzen. die britische währung wird massiv abgewertet, die bonität des landes herabgestuft, börsenkurse fallen und investitionsentscheidungen werden überdacht. eine enorme reichtumsumverteilung ist im gang. die reaktion der regierung bisher: den banken wird größerer spielraum zur kreditvergabe gegeben und ansonsten hofft man auf besseres ökonomisches wetter. aussitzen ist die devise der unabhängigen aber machtlosen regierung.
auch in fragen der einwanderung zeigt sich diese machtlosigkeit. ein großteil der einwanderer kommt nicht aus eu-ländern. und selbst auf die, die aus der eu kommen, kann und will die wirtschaft des vereinigten königreichs nicht verzichten. inwieweit die regierung die macht besitzt, nur diejenigen ins land zu lassen, die ihm ökonomisch nutzen, scheint sehr fraglich. und sind nicht selbst arbeitslose Einwanderer nützlich als reserve für die konjunktur und gewicht, das auf die löhne drückt sowie gewerkschaften schwächt?

souveränität?

besitzen die bürger des vereinigten königreichs in ihrem staat mehr macht, auf die regierung einzuwirken als im rahmen der eu? wie sich zeigt, haben sie durch ihre brexitentscheidung nur eine willensbekundung geäußert, die weder für parlament noch regierung bindend ist. ansosnten dürfen sie alle paar jahre wieder entscheiden, welche parteien den geringen anteil des nationalen reichtums, der von einer regierung wirklich umverteilt werden kann, anders verteilt, ohne für diese entscheidungen wirklich verantwortlich gemacht werden zu können – außer bei der nächsten wahl. das britische parlament in der hand dieser parteien besitzt etwas mehr macht als das europäische, aber die souveränität der bürger scheint nur minimal gewachsen. sie können etwas mehr druck auf ihre abgeordneten ausüben, doch welchen druck können die parteidisziplinierten abgeordneten auf die regierung ausüben? und welchem druck unterliegt die nur scheinbar unabhängige regierung seitens der entwicklung des weltmarkts?

mehr europa?

souveränität und unabhängigkeit gewinnt man nicht durch nationale alleingänge. dies wurde bisher schon durch die euro- und staatsschuldenkrise deutlich. die überschuldeten länder unterwerfen sich lieber einem politisch ausgehandeltem sparprogramm als dem zinsdiktaten des weltmarktes. und die geberländer versuchen lieber, die leck geschlagenen staatsschiffe im euroraum zu sanieren anstatt allein in den stürmen des weltmarktes bestehen zu müssen.
in der hoffnung auf die macht ihrer nationalen regierungen verändern die menschen mit ihren entscheidungen ihre umstände. entscheiden sie sich für den nationalen weg, werden sie sich durch schmerzhafte lehren selbst verändern müssen. farage und johnson gehen mit gutem beispiel voran. sie bekommen jetzt schon angst vor den folgen der von ihnen forcierten entscheidung. doch ausser flucht können sie keine alternative bieten.

„mehr europa“ im sinne von juncker und seiner kommission – nämlich als von parlamenten unabhängige regierung – erwies sich inzwischen schon als fehlschlag, indem man z.b. die entscheidung über den freihandelsvertrag mit kanada doch den parlamenten anheim stellen musste. eine eu-komission, die nicht demokratisch legitimiert ist aber tendenziell immer mehr entscheiden darf, ist offernsichtlich genau das, was die menschen nicht wollen. „mehr europa“ im sinne der europäischen linksparteien als gnädige reichtumsumverteilung aus europäischen fleischtöpfen wird schnell an ökonomische grenzen stoßen. die politik der ezb wie auch die bisherigen rettungsschirme gegen weltmarktungewitter zeigen zumindest, dass die unabhänigkeit der staaten gegenüber marktwirtschaftlichen zwängen größer wird, je größer und geschlossener der staatenverbund ist. größere souveränität für die bürger als souverän in einem unabhängigeren staatenverbund dagegen ist nur zu erreichen mit einem gegenüber der faktischen regierung (kommission, europäischer rat) mächtigen parlament, dessen abgeordnete ihren wählern wirklich verantwortlich sind für ihre entscheidungen.

solch ein parlament wäre ein allererster schritt hin zu einem „mehr europa“ in dem sinne, dass die menschen ihre lebensumstände selbst beherrschen anstatt von ihnen beherrscht zu werden.

micha

assoziation.info Juli '16