Neoliberalismus – ein problematischer Begriff mit noch problematischeren Konsequenzen

Ein Wort wird der aufmerksame Leser bisher auf unserer Seite nirgends entdeckt haben. Und wie die Überschrift dieses Artikels bereits vermuten lässt, handelt es sich dabei um den Begriff des ‚Neoliberalismus‘. Dabei ist dieser Begriff aus gängigen linken Diskursen gar nicht wegzudenken. Vom Gewerkschafter und Sozialdemokraten vom alten Schrot und Korn über den quirligen Jungsozialisten bis hin zu Traditionskommunisten im Geiste des 20. Jahrhunderts – alle lamentieren ständig über den ‚Neoliberalismus‘. Kein Wunder, ist er doch in ihren Stellungnahmen meist Schuld an allen – vollkommen zu recht beklagten – üblen Zuständen dieser Welt: Arbeitslosigkeit und Armut, (Hyper)individualisierung und Sparpolitik und letztlich am Niedergang oder der Verrohung ganzer Gemeinwesen – zu beobachten am Zustand des Bildungs- und Gesundheitssystems. Schuld an diesen Erscheinungen – folgen wir den genannten Kritikern – ist die ’neoliberale Wende‘ oder griffiger und schlichter eben der ‚Neoliberalismus‘.

Eine genaue Begriffsbestimmung des ‚Neoliberalismus‘ ist allerdings kaum möglich, dazu scheint dieser schlichtweg zu vielseitig. Ökonomisch geht es wahlweise um das Zurückdrängen der einst starken Wohlfahrtsstaaten im globalen Norden, um ein vermeintliches Aufblähen des Finanzsektors und eine damit zusammenhängende Übermacht der Börse oder manchmal schlichtweg darum, dass die Prinzipien von Markt und Konkurrenz immer mächtiger werden und dadurch alles zur Ware wird. In einigen Theorien zählt nur eins der genannten Merkmale, bei anderen durchaus zwei oder es gehören gleich alle drei zusammen wie etwa in David Harveys ‚kleiner Geschichte des Neoliberalismus‘ (2007), die hier noch öfter befragt werden soll.

Politisch geht es beim ‚Neoliberalismus‘ meist noch viel ambivalenter zu. Für die einen waren es vor allem die Werte der 68er, die dem Kapitalismus einen „neuen Geist“ eingeflösst haben (vgl. etwa Luc Boltansci und Ève Chiapello). Demnach haben die Ideen von individueller Freiheit und Selbstverwirklichung mindestens Mitschuld an der um sich greifenden Individualisierung der Gesellschaft. Zwar sei nun hinsichtlich individueller oder der damit zusammenhängenden sexuellen Befreiung und Bevormundung vieles möglich, eben das vielzitierte ‚anything goes‘ bzw. ‚alles ist möglich‘ (Toyota). Unter kapitalistischem, oder wie die meisten eben behaupten würden ’neoliberalen‘, Vorzeichen seien diese Freiheitsideale aber umgeschlagen in den Zwang, sich in immer neuen Projekten immer wieder neu zu erfinden und selbst zu verwirklichen, sich immerfort zu optimieren und im Falle des Scheiterns ausschließlich selbst verantwortlich zu sein. Dass es solche gesellschaftlichen Tendenzen zuhauf gibt, soll hier keinesfalls bestritten werden. Was wir bezweifeln ist lediglich, dass man dies mit dem Etikett ’neoliberal‘ besonders eindrücklich beschreiben könnte. Dies ist schon von daher fragwürdig, weil bei nächster Gelegenheit hervorgehoben wird, dass es gerade erzkonservative Geister waren, die dem ‚Neoliberalismus‘ Spalier gestanden hätten. So wird immer wieder auf Ronald Reagen und Magret Thatcher verwiesen, ebenso auf Bündnisse des ‚Neoliberalismus‘ mit reaktionären Evangelikalen oder Pinochets Chile als erstes Versuchsfeld neoliberaler Politik. Wenn aber der ‚Neoliberalismus‘ sowohl die Schlagkraft der sexuellen Emanzipation im Geiste von 1968 erklären soll als auch den faschistischen Putsch von Pinochet in Chile, dann haben wir es kaum mit einem analytischen Begriff zu tun. Und genau dies ist unser erstes grosses Problem: ‚Neoliberalismus‘ ist ein stark moralisch aufgeladener Kampfbegriff ohne jegliche analytische Schärfe.

Unsere Kritik wird allerdings noch grundsätzlicher wenn es darum geht, mit welchen politischen Implikationen der Begriff einhergeht. Um dies aufzuzeigen müssen wir uns ein Stück von der gänzlich flexiblen Bandbreite des Begriffs – um nicht zu sagen Beliebigkeit – entfernen und uns einen Theoretiker heraussuchen, an dem wir unsere Kritik verdeutlichen können. Wir nehmen hierfür den bereits zitierten David Harvey, der mit seiner ‚Kleine[n] Geschichte des Neoliberalismus‘¹ eine Art Übersichtswerk geschaffen hat, welches es zu einiger Beliebtheit gebracht hat und in linken Kreisen sehr gerne zitiert und herangezogen wird. Wie bereits angedeutet ist für Harvey zunächst der „Bedeutungszuwachs der Finanzinstitutionen“ entscheidend, denn „[ü]berall in der kapitalistischen Welt nahm der Umfang der Auslandsdirektinvestitionen und der Portfolio-Investitionen rasch zu“. (Harvey 2007, S. 116). Er sieht hierin „eine eindeutige Machtverschiebung vom Produktions- zum Finanzsektor“ (ebd., S.45). „Das zweite Moment war die immer größere Mobilität des Kapitals, wozu die rasch sinkenden Transport- und Kommunikationskosten entscheidend beitrugen“ (Harvey 2007, S. 116).

In den 1990er Jahren, von denen Harvey hier schreibt, dürften so ziemlich alle Investitionen steil angestiegen sein. Wenn man bedenkt, wie viele Milliarden (!) Menschen durch die Einbeziehung des ehemaligen Ostblocks und Chinas plötzlich in den Weltmarkt gezogen wurden, kann dies eigentlich wenig erstaunen. Die gesamte Produktion erlebte in dieser Zeit eine unheimliche Ausdehnung und mit ihr zwangsläufig auch der Finanzsektor. Daraus kann aber keinesfalls gleich eine ‚Machtverschiebung vom Produktions- zum Finanzsektor‘ abgeleitet werden, wie Harvey dies tut. Die Idee von der ‚Herrschaft des Finanzkapitals‘ ist zwar in linken Kreisen beliebt und weit verbreitet, hat aber entgegen vielen Annahmen mit Karl Marx‘ Kapitalismusanalyse wenig zu tun. Schon der Begriff ‚Finanzkapital‘ kommt bei Marx wohlweislich nicht vor. Warum er sich sowohl bei Sozialdemokraten als auch Leninisten so großer Beliebtheit erfreut, soll am Ende des Artikels geklärt werden. Hier soll zunächst nur mit Marx und gegen die Theorien vom ‚Finanzkapital‘ festgehalten werden, dass Kapital die Einheit von Produktions- und Zirkulationsprozess ist. Und dabei sind das „Kreditwesen und die Konkurrenz auf dem Weltmarkt […] die Basis und die Lebensatmosphäre der kapitalistischen Produk­tionsweise“ (Marx, Kapital III, MEW 25, S. 120). Eine Herrschafft vom Finanzkapital oder der Banken über das Industriekapital ist demnach recht sinnfrei².

Kommen wir zu Harveys zweitem Moment, der immer größeren Mobilität des Kapitals und den sinkenden Transport- und Kommunikationskosten. Beides ist natürlich eine Tatsache und beides hat gerade in den von Harey beschriebenen 1990er Jahren enorm an Fahrt gewonnen. Nur stellt sich hier sofort wieder die Frage, was der Begriff ‚Neoliberalismus‘ hier nützt. Wie soeben zitiert, war bereits für Marx die Konkurrenz auf dem Weltmarkt ‚Basis und Lebensatmosphäre der kapitalistischen Produktionsweise‘. Mehr noch: „Die Tendenz den Weltmarkt zu schaffen ist unmittelbar im Begriff des Kapitals selbst gegeben. Jede Grenze erscheint als zu überwindende Schranke“ (Marx, Grundrisse, MEW 42, S. 311). Bei Marx hat dieser Gedankengang eine unheimliche analytische Schärfe. Das Kapital ist ein gesellschaftliches Verhältnis, welches in steter Bewegung und damit Entwicklung begriffen ist. Diese Entwicklung führt dazu, dass das Kapitalverhältnis immer intensiver und extensiver wirkt. Und genau deshalb steckt der zu schaffende Weltmarkt im ‚Begriff des Kapitals‘ und ist seine ‚Basis und Lebensatmosphäre‘. Dass die ‚Tendenz, den Weltmarkt zu schaffen‘, nach 1989 enorm an Fahrt gewonnen hat, soll wie bereits gesagt, natürlich nicht bestritten werden. Aber zumindest jeder, der Marx gelesen hat, muss sich doch zwangsläufig fragen, warum ‚größere Mobilität des Kapitals und sinkende Transport- und Kommunikationskosten‘ (Harvey) nun als eine Neuheit des ‚Neoliberalismus‘ verkauft werden!?

Und genauso geht es weiter. „Als oberster Wert gilt das Prinzip der Konkurrenz, und dies auf allen Ebenen […] Die Grundregeln der Marktkonkurrenz sind natürlich strikt einzuhalten“ (Harvey 2007, S. 84). Oder: „Die Annahme, dass sämtliche Allokationsentscheidungen am besten von den Märkten und Marktsignalen getroffen werden, bedingt, dass man im Prinzip alles als Ware behandeln kann“ (Ebd., S. 205). Oder: „Unter neoliberalen Verhältnissen zu leben bedeutet, sich den Gesetzen, die für die Kapitalakkumulation nötig sind, zu fügen oder zu unterwerfen“ (Ebd., S. 225). Und als letztes Beispiel: „Wenn man nämlich diese Rechtsordnung akzeptiert, nimmt man zugleich als unabänderlich hin, unter einem Regime endloser Kapitalakkumulation und ökonomischen Wachstums (ohne Rücksicht auf die gesellschaftlichen, ökologischen oder politischen Folgen) zu leben. Umgekehrt impliziert die endlose Kapitalakkumulation, dass die neoliberale Rechtsordnung sich über den ganzen Erdball ausdehnen muss […]“ (Ebd., S. 226). Dies alles ist natürlich vollkommen richtig und steht unter der wichtigen und richtigen Überschrift „Kommodifizierung oder: Alles wird zur Ware“. An Harvey bleibt allerdings zu kritisieren dass alle beschriebenen Erscheinungen bereits dem Kapital als gesellschaftlichem Verhältnis zuzuschreiben sind und nicht wie er immer wieder behauptet, ‚dem Neoliberalismus‘.

In unserem Buch „Goodbye Kapital“ haben wir im zweiten Kapitel in eigenen Worten die marxsche Analyse nachgezeichnet, wie der Wert und die Ware aus den Nischen der alten Gesellschaften prozesshaft emporstiegen und dabei immer intensiver und extensiver wirkten. Auch wenn es Geld schon in der Antike gab, setzt sich erst unter dem Kapitalverhältnis seine Tendenz durch, maßlos zu sein. Im Kapitalismus wird Geldvermehrung ein Selbstzweck, dem alles andere untergeordnet wird. Und genau deshalb gilt: „Alles wird zur Ware“.

Was die letzten beiden großen Punkte, also den Weltmarkt und die Kommodifizierung, betrifft, könnte uns so mancher Leser nun Wortklauberei oder Kleinkariertheit vorwerfen. Ist doch schön, so könnte er meinen, wenn Marx die von Harvey beschriebenen Phänomene schon 140 Jahre früher und vielleicht auch analytisch besser beschrieben hat. Dies muss der Sache an sich aber doch keinen Abbruch tun!? Der Begriff des ‚Neoliberalismus‘ hat sich nun einmal durchgesetzt, ob der Begriff nun etwas schräg sitzt oder nicht, ist letztlich unrelevant. Aber leider ist dem nicht so. Denn entscheidend ist hier nicht, wer diese Phänomene als erster beschrieben hat und wer besser, sondern wo ihre Ursachen liegen.

Für Harvey ist der ‚Neoliberalismus‘ in letzter Instanz ein bewusstes politisches Projekt der oberen Klasse(n), es war ihr Wille, ihn durchzusetzen: „Wenn sich die Oberschichten vor ihrem politischen und ökonomischen Absturz schützen wollten, mussten sie entschlossen handeln“ (Harvey 2007, S. 25) und „darauf zielen, die Klassenmacht der Eliten zu erhalten, neu zu konstituieren und zu restaurieren“ (Ebd., S 233). „Der Neoliberalismus als potenzielles Abwehrmittel gegen die Gefährdung der kapitalistischen Ordnung und als Rezept zur Gesundung eines kränkelnden Kapitalismus hatte schon lange hinter den Kulissen der politischen Bühne auf seine Chance gelauert“ (Ebd., S. 29).

Für Marx ist das Kapital als gesellschaftliches Verhältnis aber gerade keine Frage des bloßen Willens. Vollkommen unmissverständlich erklärte er beispielhaft auf einem Kongress der Internationalen Arbeiterassoziation: „Sicher ist es der Wille des Kapitalisten, zu nehmen, was zu nehmen ist. Uns kommt es darauf an, nicht über seinen Willen zu fabeln, sondern seine Macht zu untersuchen, die Schranken dieser Macht und den Charakter dieser Schranken.“ (Marx, MEW 16, S. 105).

Doch damit nicht genug. Problematisch ist nicht nur, dass Harvey den Weltmarkt oder die Kommodifizierung letztlich als bloßen bösen Willen gieriger Kapitalisten und korrupter bzw. inkompetenter Politiker erscheinen lässt, sondern eben sosehr die Implikationen die daraus folgen. Schließlich ist der ‚Neoliberalismus‘ für Harvey – und genau an diesem kritischen Punkt sind sich die meisten Kritiker des ‚Neoliberalismus‘ einig – ein Angriff auf die gute alte Zeit des Wohlfahrtsstaates und des gebändigten Kapitalismus im globalen Norden: „Diesen unterschiedlichen Staatsmodellen war eins gemeinsam: Dem Staat war die Hauptaufgabe zugedacht, für Vollbeschäftigung, Wirtschaftswachstum und die Wohlfahrt seiner Bürger zu sorgen. Zum Erreichen dieser Ziele sollte die Regierung ihre Machtmittel unbeschränkt einsetzen können, grundsätzlich im Verbund mit dem Marktgeschehen; wenn nötig, sollte der Staat jedoch in den Markt eingreifen oder sogar an dessen Stelle treten [… und] Konjunkturzyklen regulieren […]“ (Harvey 2007, S. 19). Aber genau dies ist der alles entscheidende Punkt. Der Terminus ‚Neoliberalismus‘ kritisiert immer Erscheinungen, die vermeidlich erst in den 1970er oder 1980er Jahren begannen, und beschwört die Jahrzehnte, die vor diesen lagen. Immer steht mit dieser Vokabel die Behauptung im Raum, Kapitalismus könne auch anders laufen, als wir es seither gewohnt sind. Und genau hier scheiden sich die Geister.

Sicherlich waren die 1950er und 1960er Jahre in einigen Staaten des globalen Nordens etwas besonderes. Nach zwei Weltkriegen und der Weltwirtschaftskrise gab es unheimliche Wachstumsraten und eine explosionsartige Vermehrung des Wohlstandes (Radio, Kühlschrank, Automobil für immer breitere Massen usw.). Sicher würde es lohnen, die ökonomischen Besonderheiten und hohen Wachstumsraten dieser Ausnahmesituation einmal unter die Lupe zu nehmen. Für Kapitalismuskritiker kann dies allerdings nicht bedeuten, diese beiden Jahrzehnte von vorne herein zu verklären. Auch in diesen Jahrzehnten gab es nicht nur Gewinner, sondern ebenso Verlierer. Und auch in diesen galt das Grundproblem, mit welchem wir diese Internetseite überschrieben haben. „Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter“ (Marx, Kapitail I, MEW 23, S. 530). Erst recht waren die 1950er und 1960er Jahre kein Zaubertrick, mit dem es gelang, kapitalistische Produktion erfolgreich zu zügeln und zu lenken. Selbst Harvey, obwohl großer Fan dieser beiden Jahrzehnte, gibt fairerweise zu:

„Gegen Ende der 1960er-Jahre begann dieser ‚embedded liberalism‘ sich aufzulösen, und zwar sowohl auf internationaler Ebene als auch in den einzelnen Ländern. Allenthalben zeigten sich Symptome einer ernsthaften Krise der Kapitalakkumulation. Arbeitslosen- und Inflationsraten schossen überall in die Höhe; das ganze mündete in eine globale ‚Stagflation‘, die fast bis Ende der 70er-Jahre andauerte. Schrumpfende Steuereinnahmen und steil ansteigende Sozialausgaben führten in einigen Ländern zu einer Krise der öffentlichen Haushalte; Großbritannien musste 1975/76 sogar mit Hilfe von IWF-Krediten saniert werden“ (Harvey 2007, S. 20).

Trotzdem fällt Harvey als politisches Programm nichts besseres ein, als „den Rückzug des Staates aus den sozialen Sicherungssystemen wieder rückgängig zu machen […und] sich auch gegen die erdrückende Macht des Finanzkapitals zu wehren“. Dies würde dann nicht nur mehr ‚ökonomische Gerechtigkeit‘ herstellen „sondern auch für die Vermeidung der verheerenden periodischen Krisen, die im Kapitalismus angelegt sind“, sorgen (Ebd., S. 232). Und hier sind wir endlich bei der großen problematischen Konsequenz angelangt, die immer mitschwingt, wenn vom ‚Neoliberalismus‘ die Rede ist. Denn wenn die ’neoliberale Wende‘ als Ursache allen Übels in den 1970ern und 1980ern statt fand, ist doch klar, dass es in den Jahrzehnten zuvor besser war. Dann ist mit der Kritik am ‚Neoliberalismus‘ aber immer auch impliziert, dass es ein Zurück in die gute alte Zeit vor dem ‚Neoliberalismus‘ geben muss. Ein Zurück zu einem vermeintlich besseren, gerechteren und stabileren Kapitalismus. Aber genau dies ist keine Option!

Statt Illusionen über das System der Profitmaximierung aufzubauen, müssen wir heute unsere Kräfte dafür bündeln, es endlich zu überwinden, weil es eben nicht in der Lage ist, die gravierenden sozialen und ökologischen Probleme der Menschheit zu lösen. Einen Plan, der dies möglich macht, haben wir in unserem Buch „Goodbye Kapital“ (Broistedt/Hofmann 2019) geschildert.

Bliebe als letztes noch zu klären, warum die Theorie vom ‚Neoliberalismus‘ vom Sozialdemokraten bis hin zum Leninisten so großen Anklang findet. Die Antwort liegt in ihrer Staatsfixiertheit. Der Gegensatz dieser beiden politischen Richtungen liegt einzig in der Frage, wie die Staatsmacht erobert werden soll (Reform oder Revolution). An sich träumen aber beide davon, den Staatsapparat in den Händen zu haben und die Ökonomie dann lenken zu können. Die Theorie vom ‚Neoliberalismus‘ suggeriert ja, wie oben beschrieben, dass es letztlich auf den Willen der Machthaber ankommt. Wenn wir aber, dem marxschen Diktum folgend, diese Allmachtsphantasien einmal beiseite lassen und statt dessen die Macht des Kapitals untersuchen, ‚die Schranken dieser Macht und den Charakter dieser Schranken‘, stossen wir darauf, dass man eine Gesellschaft, die auf dem Wertgesetz beruht, nicht steuern kann.

„Auf längere Sicht akzeptiert der Wert keinerlei Schranken, sondern überwindet sie immer aufs Neue. Wir hatten in Kapitel 2 [Goodbye Kapital] gezeigt, wie der Wert aus den Nischen der alten Gesellschaften prozesshaft emporstieg und dabei immer intensiver und extensiver wirkt. Ein Staat kann gegen diese Tendenz wenig ausrichten – und sei er noch so mächtig. Wenn das Wertgesetz gilt, wirkt es so zwangsläufig und objektiv wie ein Naturgesetz. Wenn die Gesellschaft sich vom Wert emanzipieren will, wird sie deshalb nicht darum herumkommen, zunächst die Warenproduktion und das Geld zu überwinden. Der bestehende Staat wird ihr dabei eher hinderlich denn behilflich sein, schließlich gehört der Schutz des Privateigentums zu seinen Kernaufgaben“ (Broistedt/Hofmann 2019, S. 121).

Deshalb plädieren wir dafür, das ganze Gerede vom ‚Neoliberalismus‘ fallen zu lassen. Letztlich schürt es immer Illusionen von einem zu bändigenden und steuerbaren Kapitalismus. Uns muss es heute aber darum gehen, den Kapitalismus – egal, ob gebändigt oder ungebändigt – zu überwinden.

chris

1 Die Originalausgabe erschien 2005 unter dem Titel A brief history of Neoliberalism bei Oxford University Press. Hier zitiert nach Rotpunktverlag 2007, zitiert als Harvey 2007.

2 Für eine ausführliche Kritik an der Theorie von der Herrschaft des Finanzkapitals siehe unter Theorie die Artikel von Klaus Winter, speziel Monopolkapitalismus und Finanzkapital. Ebenfalls lesenswert in diesem Zusammenhang sind die zahlreichen Ausführungen zu Hilferding von Günther Sandleben, u.a. auf www.guenther-sandleben.de

 

assoziation.info Juli '19