gern auf den leim gegangen – die islamhetze der afd

die afd hat ihren parteitag erfolgreich hinter sich gebracht. es ist ihr nicht nur gelungen, das programm an einem wochenende zu verabschieden, obwohl die bürgerliche presse ihr das nicht zutraute angesichts der unzahl von anträgen. sie schaffte es auch, die strittigen fragen zwischen den richtungen der partei zu umschiffen und für ihre anhänger harmonie vorzutäuschen. darüber hinaus konnte sie sogar mit dem feindbild islam ein neues thema für populistische agitprop bis zur bundestagswahl setzen.
mit diesem thema kann sie den eigenen haufen zusammenhalten, die wichtigen fragen aussparen und bis zur bundestagswahl um wähler werben, ohne wirklich farbe bekennen zu müssen, was sie wirklich anstrebt.

den haufen zusammenhalten

in der afd gibt es tiefe spaltungslinien, die jetzt erst mal überdeckt sind. da ist die wirtschaftsliberale fraktion a la fdp der alten schule mit dem gesicht von meuthen – nicht zufällig aus baden-württemberg. da sind die konservativen mit der sehnsucht nach der adenauer-partei und dem christlichen sozialstaat – vornehmlich vertreten durch dem früher mal „guten und intellektuellen“ konservativen gauland. da sind die propagandisten der sozialen volksgemeinschaft und des geschlossenen haandelstaates in anlehnung an völkische politik der zeit vor 1945 mit ihrem volksredner höcke. und da sind die christlichen fundamentalisten mit autoritärem staat, bevölkerungspolitik durch familie und ordnungspolitischer marktwirtschaft der strengen parteimama von storch. hier ist in einer partei ein spektrum versammelt, das von nazis über bibeltreue christen und alt-fdp-ler bis weit in die volksparteien cdu, csu und spd reicht und problemlos der partei die linke wahlkonkurrenz bieten kann.
die vertreter dieser richtungen legten sich am parteitag zurückhaltung auf und ließen sich vom vorstand zu einem kompromissprogramm lenken. zusammen hält sie das ziel bundestag.

entscheidende frage umgangen

diesem ziel gab von storch eine plattform mit dem inhalt islamhetze. damit will man die zeit bis zur bundestagswahl überbrücken, ohne wirkliche antworten geben zu müssen. dies entspricht dem bisherigen vorgehen: zuerst die anti-euro-partei, ohne sich wirklich einig zu sein, welche lösungen man denn für die eurokrise anzubieten hat; dann anti-flüchtlings-partei mit ebensowenig einigkeit bezüglich der „lösung der flüchtlingsfrage“; und jetzt eben anti-islam-partei mit scheinbar konkreten lösungen aber keiner antwort auf die frage des verhältnisses von staat und religion.
damit kann man die wähler ködern, die aufgrund ihrer sozialen situation in eine antihaltung gezwungen sind, ohne selbst lösungen für ihre probleme zu kennen, ja ohne das problem überhaupt beim namen zu nennen: keine gesellschaftliche zukunftsaussichten. statt aussichten für eine zukunft bietet die afd nur verklärung einer vermeintlich guten vergangenheit verbunden mit der dumpfen ahnung, dass das nicht klappen kann. zurück zur dm? so wirklich will das diese partei auch nicht. überhaupt keine ausländer reinlassen? na ja, ein paar könnten man schon brauchen wie z.b. gute fussballspieler. strikte trennung von staat und religion? aber das christliche abendland …
am deutlichsten zeigt sich die programmatische schwäche in einer anderen frage: was hat die afd anzubieten gegen zunehmende armut einerseits und verschärfte ausbeutung andererseits. auch hier hinter dem anti-eliten-geschrei nur alte antworten: der heilige mittelstand, der deutsche sozialstaat oder die volksgemeinschaft.

ziel bundestag

und hier liegt auch der ursprung der zwielichtigen haltung der bürgerlichen zur afd, heißen sie nun gabriel oder seehofer, faz oder neues deutschland. eine antwort auf das dem wählerprotest zugrunde liegende problem hat auch die bürgerliche politik nicht. ablenkung von der entscheidenden frage ist also auch bei den moralisch guten nicht unerwünscht.
daneben gibt es bei den anderen fragen wie euro, flüchtlinge etc. für bürgerliche kreise überlegenswerte ansätze: ein kerneuropa etwa mit währungspolitischen spielräumen, eine radikale aussiebung unbrauchbarer flüchtlinge für den wirtschaftsstandort, eine zielgenaue religionsförderungspolitik des staates …
so kommt auch der bürgerlichen öffentlichkeit das thema islam ganz recht. darüber lässt sich gut schwadronieren, moralisch über den dingen stehend oder doch etwas pragmatisch in saure äpfel beißend. es wundert daher nicht, dass alle medien dieser von beatrix von storch ausgedachten strategie bisher bereitwillig gefolgt sind.
aber dann darf man sich auch nicht wundern, wenn die afd in den bundestag einzieht und das parteiensystem gehörig durcheinander wirbelt. wer bis dahin wirkliche gesellschaftliche alternativen entwickelt hat, wird gegenüber den altparteien und der neupartei im vorteil sein.

micha

assoziation.info Juni '16