TTIP, CETA, Freihandel?

Am 6. Oktober ist die Unterschriften-Sammelaktion von „STOP TTIP“ ausgelaufen. Ein Jahr hatte die Organisation Zeit, um Unterschriften für eine „Europäische Bürger Initiative“ (EBI) gegen TTIP und CETA zu sammeln – immerhin knapp über 3 Millionen Unterschriften sind zusammengekommen! Allerdings hat die EU Kommission die EBI vorsichtshalber nicht anerkannt!

CETA und TTIP (die geplanten Handelsabkommen der EU mit Kanada und den USA, die zusammen über 50% des Welthandels umfassen sollen) werden als eine „Gefahr für Demokratie, den Rechtsstaat, Umwelt-, Arbeitnehmer- und Verbraucherschutz“ bezeichnet.

Insbesondere die Schiedsgerichte, die Einbindung von Konzernen und die Gefahr der Absenkung von staatlichen Normen im Bereich Umwelt, Gesundheit, Arbeitsrecht werden hervorgehoben. Aber auch der Freihandel als solches wird negativ gesehen, z.B. als Konkurrenz für die Landwirtschaft.

Im Schlepptau der Anti-TTIP-Proteste hat sich allerdings auch ein bunter Haufen kleinbürgerlicher Forderungen etabliert. Kleine Unternehmen, Bauern oder Kulturtreibende sollen vor dem Weltmarkt geschützt werden, europäische Filme etc. vor amerikanischen, deutsche Kultur und so weiter.

Z.Z. aber scheinen diese Stimmen in den Hintergrund getreten und die antidemokratischen Implikationen der Verträge und ihrer Entstehung in den Vordergrund gerückt zu sein

Freihandel?

Sowohl der aktuelle Demoaufruf für Berlin als auch die offizielle EBI ist von diesen Parolen jedenfalls weitgehend verschon geblieben. Neben der Kritik an den Abkommen steht die Parole vom „gerechten Welthandel“ im Mittelpunkt, welcher mit anderen internationalen Abkommen hergestellt werden soll.

Aber – frei nach Marx – auch mit den gerechtesten Verträgen wird es immer eine Klasse geben die ausbeutet, und eine, die ausgebeutet wird. Egal ob vor dem Weltmarkt „geschützt“ oder nicht. „Immer“, mit einer Einschränkung: „Solange ihr das Verhältnis von Lohnarbeit zu Kapital fortbestehen laßt“…

Sowenig die Propaganda von den Vorteilen von TTIP und Co. stimmen mag, sowenig muss man auf die Hoffnungen geben, das Kapital, welches (als gesellschaftliches Verhältnis) immer nach dem Weltmarkt strebt, ökologisch, arbeiterfreundlich und menschenfreundlich zu machen. Oder durch Verträge dazu zu zwingen.

„Alle destruktiven Erscheinungen, welche die freie Konkurrenz in dem Innern eines Landes zeigt, wiederholen sich in noch riesigerem Umfange auf dem Weltmarkt.“ Das heißt aber nicht, dass sich, im Umkehrschluss, das Kapital national begrenzen oder zähmen ließe. Solche Forderungen (wie aktuell auch die nach der Wiedereinführung der D-Mark) können nur in eine reaktionäre Richtung gehen. Umgekehrt sich mit dem Kapital den Weg Richtung Weltmarkt machen, aber mit der Fahne der „Gerechtigkeit“ in der Hand schürt nur Illusionen. Nur ein Internationalismus gegen das Kapital kann die Lösung für die sozialen und ökologischen Probleme sein.

In diesem Sinne kann man es eigentlich nur mit Marx halten: „Aber im allgemeinen ist heutzutage das Schutzzollsystem konservativ, während das Freihandelssystem zerstörend wirkt. Es zersetzt die bisherigen Nationalitäten und treibt den Gegensatz zwischen Proletariat und Bourgeoisie auf die Spitze. Mit einem Wort, das System der Handelsfreiheit beschleunigt die soziale Revolution. Und nur in diesem revolutionären Sinne, meine Herren, stimme ich für den Freihandel.“

Für die Demokratie!

Ob für oder gegen ein Handelsabkommen, die wichtigste Forderung, sowohl von „STOP TIPP“ und vielen Unterstützern, als auch von assoziation.info ist die demokratische Kontrolle der Verhandlungen und der Vertragsabschlüsse. Dazu gehört auch, alle Informationen zum Thema zu veröffentlichen. Insbesondere aber auch, die Macht – nicht nur bezüglich Handel und Verhandlungen – aus den Händen der Kommission zu reißen und in die des Europäischen Parlamentes zu legen. Natürlich gilt das generell, auch für andere aktuelle Themen, z.B. die Europolitik oder die Kontrolle der EZB! Nur so kann aus dem Europäischen Parlament eine Volksvertretung werden, die zumindest die bürgerlich-demokratischen Rechte der repräsentativen Demokratie wahrnehmen kann!

Gegen TTIP und Co.!

Abgesehen von der Hysterie über „Chlorhühnchen“ – in Europa gibt es z.B. Chlorsalat – gibt es natürlich auch berechtigte Kritik an den geplanten Regelungen. Obwohl ja niemand genau weiß, was verhandelt wird. Mit der von der EU versprochenen Entschärfung der Schiedsgerichte ist es jedenfalls wohl nicht weit her – aber bisher auch von den Verhandlungen ausgespart. Und Investitionsschutz für den Fall einer Revolution? Einfach nur lächerlich! (steh aber drin)

Weitere Einschränkungen von Demokratie oder den Bedingungen zum Verkauf der Arbeitskraft dürfen jedenfalls nicht unter dem Deckmantel des „Freihandels“ umgesetzt werden! Investitionsschutz oder die mysteriösen Schiedsgerichte sind in der Praxis Werkzeuge zur Zementierung von Vormachtstellungen bestimmter Kapitale und Kapitalgruppen, also Monopol statt Freihandel.

 

Zum Schluss bleibt nur noch festzuhalten: Mit Freihandel oder ohne, mit europäischer Demokratie oder Herrschaft der Bürokraten – Themen wie Verbraucher-, Umwelt- und Arbeiterschutz können nicht sinnvoll gelöst werden, solange ein profitorientiertes Wirtschaftssystem Arbeiter und Umwelt nutzt, um Waren für die Konsumenten herzustellen. Nur Vergesellschaftung der Produktion kann diese „Kosten“, z.B. für ökologische Landwirtschaft oder gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen, als gesellschaftliche „Kosten“ aufwenden, ohne seiner ökonomischen Basis zuwider zu handeln. Besser: Es stärkt damit diese seine Basis!

Alle Zitate aus Marx „Rede über die Frage des Freihandels“

philip

assoziation.info Oktober '15