Die materialistische Lehre, daß die Menschen Produkte der Umstände und der Erziehung, veränderte Menschen also Produkte anderer Umstände und geänderter Erziehung sind, vergißt, daß die Umstände eben von den Menschen verändert werden und daß der Erzieher selbst erzogen werden muß. Sie kommt daher mit Notwendigkeit dahin, die Gesellschaft in zwei Teile zu sondern, von denen der eine über der Gesellschaft erhaben ist. Das Zusammenfallen des Änderns der Umstände und der menschlichen Tätigkeit kann nur als umwälzende Praxis gefaßt und rationell verstanden werden.

phönix aus welcher asche?
die reanimierung der fdp

es bestand anlass zu einer kleinen hoffnung, nachdem die fdp bei den letzten bundestagswahlen unter 5% blieb. damit schienen die vermeintlich liberalen mehrheitsbeschaffer für in der regel konservative regierungen endlich erledigt. die politik dieser liberalen partei bestand vor allem darin, einen geschützten mittelstand (wie ärzten, hotel- und gastronomiebetreibern, rechtsanwälten und sonstigen freiberuflern) privilegien einzuräumen, während man unter der phrase freier markt die lohnkosten zu senken versuchte. nun konnte man hoffen, dass der einfluss dieser liberalität heuchelnden minderheit auf regierungen sowohl im bund als auch in den ländern verschwindet.

doch in den letzten landtagswahlen drehte sich der trend und die von konsequenz freien demokraten sind wieder im aufwind. die ursache dieser reanimierung bestätigt den konservativ bis reaktionären charakter dieser demokraten.

seit helmut kohl lebte diese deutsche partei von leihstimmen der konservativen, ein ablasshandel ermöglicht durch das nützliche wahlrecht in der bundesrepublik. dazu wurde das märchen vom liberalen korrektiv der konservativen regierungen erzählt. doch jetzt zeigt sich, für welche inhalte der wechselwähler zwischen union und den nur bei löhnen liberalen stehen.

der aufstieg der afd löste die krise mit dem verlust der bundestagsmandate aus. unter lucke stellte diese partei den protest des konservativen deutschen mittelstandes unter führung von reaktionären staatsangestellten professoren dar. und dieser protest ging auf kosten der vermeintlich liberalen.

im feburar 2013 wurde die afd gegründet, im september 2013 erreichte sie bei den bundestagswahlen 4,7%, während die fdp 9,8% verlor und unter die 5%-marke rutschte. bei den landtagswahlen in hessen ein ähnliches bild: afd 4,1%, fdp gerade noch 5% unter verlust von 11,2%.

darauf folgte im dezember lindner als neuer  fdp-vorstizender, der die partei erneuern sollte.
doch diese erneuerung genügte nicht, um der konkurrenz der afd wirklich herr zu werden. 2014 fielen die wahlen für die pseudoliberalen nicht besser aus: mai europawahlen – afd 7,1%, fdp 3,4% unter verlust von 7,6%; august landtagswahlen in sachsen – afd 9,7%, fdp 3,8% unter verlust von 6,2%; september landtagswahlen in thüringen – afd 10,6%, fdp 2,5% unter verlust von 5,2%; september landtagswahlen in brandenburg – afd 12,2%, fdp 1,5% unter verlust von 5,7%.

erst 2015 zeigen sich im westen der republik grenzen des afd-erfolgs: im februar in hamburg (afd 6,1%, fdp 7,4%) und im mai in bremen (afd 5,5%, fdp 6,6%) schaffen es beide über die 5%-hürde, aber nicht mehr an die zweistelligkeit. ein richtungsstreit in der afd sorgt für den abgang von lucke als vorsitzendem, der danach mit wenigen getreuen einen erfolglosen neuen verein gründet.

2016, nach der spaltung, erreicht die afd mehr wählerstimmen als in ihrer gründungszeit, während die fdp meistens trotzdem den einzug in die landtage schafft: märz landtagswahlen in rheinland-pfalz – afd 12,6%, fdp 6,2% mit gewinn von 2,0%, in baden-württemberg afd 15,1%, fdp 8,3% mit gewinn von 3,0% und in sachsen-anhalt afd 24,3%, fdp 4,9% mit gewinn von 1,1%; september landtagswahlen in mecklenburg-vorpommern – afd 20,8%, fdp 3,0% mit gewinn von 0,2% und „landtagswahlen“ in berlin – afd 14,2%, fdp 6,7% mit gewinn von 4,9%.

dabei kritisierte die fdp in den wahlkämpfen vor allem die cdu-politik unter merkel: zuviel „sozialdemokratismus“, zu viel unterordnung in europa, falsche flüchtlingspolitik.

es gibt also in der brd das potential für mehr als eine partei rechts von der cdu, einerseits konservativ-reaktionärer mittelstand für scheinliberale, andererseits frustrierte protestwähler unterer sozialer schichten aus allen parteien und besonders von nichtwählern und rechten splittergruppen. die fdp unter lindner zeigte, wie man teile dieses mittelstandes wieder einfangen kann für die bisherigen politikformen, spd und linker scheint das mit den unterprivilegierten nicht zu gelingen (in berlin scheint die linke an die afd verloren zu haben, während sie im links-grünen milieu gewann). bleibt die frage, ob dieser erfolg der afd dauerhaft sein wird, wenn sie sich in den politikbetrieb eingliedert.

micha

assoziation.info September '16