Die materialistische Lehre, daß die Menschen Produkte der Umstände und der Erziehung, veränderte Menschen also Produkte anderer Umstände und geänderter Erziehung sind, vergißt, daß die Umstände eben von den Menschen verändert werden und daß der Erzieher selbst erzogen werden muß. Sie kommt daher mit Notwendigkeit dahin, die Gesellschaft in zwei Teile zu sondern, von denen der eine über der Gesellschaft erhaben ist.
Das Zusammenfallen des Änderns der Umstände und der menschlichen Tätigkeit kann nur als umwälzende Praxis gefaßt und rationell verstanden werden.

Kapital kann kein Klima

Die Profitinteressen der Mächtigen verhindern den dringend benötigten sozialökologischen Fortschritt. Die Suche nach Konsens und Kompromiss ist deshalb vergebens. Ein anderes Arbeiten, Bauen und Wohnen, andere Formen von Mobilität müssten stattdessen die entscheidenden Fragen der politischen Auseinandersetzung werden – und zwar gegen die kapitalistischen Profitinteressen. Auch die sozialen Verwerfungen des Kapitalismus sind nicht mehr zu ertragen und können nicht von der ökologischen Frage getrennt werden.

Statt des Schulterschlusses mit den Regierenden sollte die junge Umweltbewegung deshalb das Bündnis mit den Lohnabhängigen suchen – Öko als Klassenkampf! http://www.kapital-kann-kein-klima.de



Gemeinsamkeit von Groko, Jamaika und Ampel

Kommentar zur Bundestagswahl und Klimakrise

Bei allen, die sich erhofft hatten, die Bundestagswahl 2021 würde zur Klimawahl werden, ein Fanal für mehr Ökologie setzen oder am Ende gar zu einer Klimakanzlerin führen, muss die Enttäuschung groß gewesen sein. Allen Extremwettern und Katastrophen der letzten Jahre, Monate und Wochen zum Trotz, die Wahlen bestätigten nur, was die Umfragen des Sommers vorausgesagt hatten. Nicht einmal 15 % für die Grünen, und die LINKE, welche die meisten grünen Klimaversprechen abgeschrieben hatte und diese teilweise um einige Nuancen verschärfte, musste sogar katastrophale Einbußen hinnehmen. Auch Kleinstparteien wie etwa die Klimalisten oder die ÖDP, die sich dem Klima und der Ökologie verschrieben hatten, konnten keine nennenswerten Erfolge vorweisen.

Das merkwürdige dabei: Nach ihren größten Ängsten, Sorgen und Befürchtungen befragt, nennen die Deutschen in ziemlich allen Umfragen den „Klimawandel“ an Platz eins. In Wahlerfolge lassen sich diese Ängste allem Anschein nach bisher allerdings nicht so einfach ummünzten. Dabei waren die Programme von Grünen und LINKEN schon so zaghaft und vorsichtig in ihren Forderungen geschrieben, dass Klimaaktivist:innen erschreckt und das Deutsche Institut für Wirtschaft (DIW) nüchtern feststellten, dass selbst bei 100%iger Umsetzung die CO2-Einsparungen nicht reichen würden, um auch nur die Klimaschutzziele von Paris einzuhalten. Besteht hier ein Widerspruch zwischen der hohen Wertschätzung des Klimaschutzes in Umfragen und der realen Wahlentscheidung in der Bevölkerung Deutschlands?

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Weiter mit der ökosozialistischen Planwirtschaftsdebatte!

Auf der Titelseite der Augustausgabe der ak hat Christian Zeller in einem dringenden Appell darauf hingewiesen, dass die Klimakrise mittlerweile so weit fortgeschritten ist, dass alle Hoffnungen und Vorstellungen einer schrittweisen sozialökologischen Transformation bereits überholt sind. Zeller fordert deshalb vollkommen zu Recht „jetzt eine Debatte über die Strategie zu einem umfassenden gesellschaftlichen Umbruch hin zu einer Gesellschaft, die gemeinsam entscheidet, mehr teilt und weniger produziert: eine ökosozialistische Gesellschaft“ (ak 673). Zumindest teilweise – nämlich was das ‚Ziel‘, die ‚große Erzählung‘ oder die ‚konkrete Utopie‘ anbelangt – bietet die ‚ak-Reihe Planwirtschaft‘ Anknüpfungspunkte und Überschneidungen zu einer solchen, tatsächlich dringend benötigten Debatte. Die ‚große Erzählung‘ wäre eine Gesellschaft, in der assoziierte Produzent:innen die kapitalistische Profitmaximierung überwunden haben und ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln, mögen wir diese Gesellschaft einstweilen in Zellers Sinne Ökosozialismus nennen. Kommunismus, Commonismus, Anarchismus, und libertärer Sozialismus sind nebenbei bemerkt allesamt als positive Vorschläge in der ak-Reihe gefallen, aber „der Name ist zweitrangig“ stellte Sutterlütti treffend fest und tatsächlich sollten wir zunächst über Inhalte reden.

Zur Erinnerung: Auch wenn im Netz unter akweb.de nachträglich zwei ältere Beiträge aus dem Jahr 2019 in die ak-Reihe Planwirtschaft eingefügt wurden, die sich um das Themenfeld Digitalisierung und geplantes Wirtschaften drehten, wurde die eigentliche Diskussion erst im Frühjahr 2020 eröffnet, als wir einen Beitrag veröffentlichten, in welchem wir uns dafür stark machten, „Mit Plan gegen die Klimakrise“ anzutreten. Als Erwiderung auf bürgerliche Wissenschaftler:innen, die die destruktiven Folgen des Marktes problematisierten, brachten wir die Frage des ‚Werts‘ und seiner Aufhebung durch Planung der Produktion ins Spiel: So müsse „zunächst grundsätzlich herausgearbeitet werden, dass Arbeit nicht zwangsläufig zu Wert führen muss. Vielmehr sind es erst bestimmte gesellschaftliche Verhältnisse, unter denen Arbeit wertbildend wird. Es ist die arbeitsteilige Gesellschaft mit ihrer Privatproduktion für den Markt, also Produktion für andere, bei denen […] die »Fabriken in privater Hand« sind. Unter diesen Verhältnissen bekommen Arbeitsprodukte Wert, weil sie sich als Waren auf dem Markt in Geld als dem Wertmaß darstellen müssen. Solange diese Verhältnisse nicht überwunden sind, bleibt der Zwang zur Profitmaximierung mindestens latent vorhanden und wird sich als »unsichtbare Hand« immer wieder – und sei es hinter dem Rücken der Gesetzgebung – Bahn brechen“ (ak 658). Seither sind neun weitere Beiträge erschienen, die fast ausnahmslos die ökologische Krise als Ausgangspunkt nehmen, um sich für (mehr) geplantes Wirtschaften auszusprechen. Unisono: Das Kapitalverhältnis samt Profitmaximierung muss überwunden werden, um die ökologische Katastrophe abzuwenden. An seine Stelle müssen Formen geplanten Wirtschaftens treten; neben allen teils deutlichen Differenzen hat sich hier also ein erster wichtiger gemeinsamer Grundzug in der Diskussion herausgebildet.

Eine erste Schwierigkeit der Debatte ergab sich aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts und ist tatsächlich ein sehr reales Problem, wie zuletzt Jakob Heyer noch einmal betonte: „Das Stichwort ‚Planwirtschaft‘ ruft zu Recht negative Erinnerungen wach: Überzentralisierung, Ineffizienz, Autoritarismus, Bürokratismus“ (ak 673). Nun haben die Autoren der Beiträge, eine Autorin ist bisher erschreckender Weise nicht dabei, sicherlich sehr unterschiedliche Deutungen, um was es sich beim ‚real existierenden Sozialismus‘ eigentlich gehandelt hat. Dass die Welt heute eine andere ist als 1917, ist offensichtlich. Dass sich mit den Produktivkräften auch die Möglichkeiten von Planung weiterentwickelt haben ebenso. In den meisten Beiträgen wurde das 20. Jahrhundert dann auch – mal stillschweigend mal explizit – ausgeklammert. Praktisch ist es kaum möglich, auf einer Zeitungsseite sowohl seine Erklärungen für das Scheitern bisheriger Planwirtschaftsmodelle als auch einen neuen Zukunftsentwurf zu skizzieren. Nichtsdestotrotz ist die Geschichte des Staatssozialismus noch immer der größte Ballast, dem sich wohl alle entledigen müssen, die heute das Kapitalverhältnis infrage stellen wollen. Wie mit diesem Zwiespalt umgehen? Wenn die Debatte fortgesetzt wird, müsste man sich wohl darüber einigen, ob man in der Diskussion die Geschichte zunächst ignorieren sollte, um mutig nach vorne zu blicken, oder aber, wie Bernd Gehrke insistiert, diese „kritisch und produktiv mit dem Blick nach vorn aufarbeiten“ muss (ak 660). Dies sind zwei sehr unterschiedliche Ansätze, die aber eine weitere, nicht zu unterschätzende Gemeinsamkeit der bisherigen Beiträge nicht verdecken sollten: In keinem der 12 Artikel gab es den Wunsch, einen Schritt zurück zum Staatssozialismus zu machen. Als positives Beispiel scheidet er in der Diskussion aus. Dies liegt zum einen natürlich am Ort der Debatte, also der ak und ihrer Ausrichtung. In anderen linken oder sich als links verstehenden Zeitungen sehe das wohl anders aus. Zum anderen spiegelt aber die Abgrenzung zum Staatssozialismus auch die Dringlichkeit der ökologischen Frage wider, die die meisten Autoren umtreibt. Die Pläne im 20. Jahrhundert waren weniger darauf bedacht, das Ware-Wertverhältnis samt Geldverhältnissen und Lohnarbeit aufzuheben, als vielmehr das ‚kapitalistische Ausland erst einzuholen und dann zu überholen‘. Noch deutlicher wird dies, wenn wie heute in China die noch vorhandenen „Fünf-Jahrespläne“ neben Produktionsbedingungen bestehen, die offen „durch Kapital und Lohnarbeit geprägt [sind]. Die Kommodifizierung und Kommerzialisierung […] hat in China Ausmaße erreicht, wie sie kapitalistischen Staaten wie Deutschland noch unbekannt sind“ (Wemheuer ak 671). Die Folgen für die Menschen und das Natur-Mensch-Verhältnis sind dann ebenso verheerend wie unter freien Marktbedingungen. ‚Ein Plan allein reicht noch nicht‘ und ist für sich genommen auch etwas anderes als geplantes, ökosozialistisches Wirtschaften jenseits des Kapitalverhältnisses. Dass geplantes Wirtschaften nur die notwendige, aber nicht die hinreichende Voraussetzung für einen rationellen Stoffwechsel mit der Natur darstellt, ist evident und sollte als weiterer gemeinsamer Grundzug der Diskussion anerkannt werden.

Zweifellos springen beim Rekapitulieren der Debatte zunächst die Differenzen ins Auge. Es lohnt sich allerdings, hier genauer zu schauen, um welche Art der Differenzen es sich jeweils handelt. Zumindest in einigen Fällen könnten es Missverständnisse sein, die entstehen, wenn Menschen aus unterschiedlichen Diskussionszusammenhängen kommen und unterschiedliche Formulierungen und Sprachregelungen verwenden, die beim Gegenüber Assoziationsketten in Gang setzen, die nicht immer berechtigt sein müssen. Wahlweise sagen sie dem Diskussionspartner auch zunächst einmal gar nichts. Wer sich länger mit einem bestimmten Theoriezweig auseinandergesetzt hat, ist schnell der Vorstellung erlegen, bestimmte Vokabeln stehen als Aussage für sich, mögen diese nun ‚Arbeitszeitrechnung‘, ‚polyzentrische Selbstorganisation‘, ‚Common(istische Dezentralität)‘, ‚general Catalog‘, ’negotiated coordination‘ oder ‚Multilevel Democratic Iterative Coordination‘ heißen. Dem ist aber nicht so. Eine Kurzdefinition in einem Zeitungsartikel kann die dahinter liegenden theoretischen Voraussetzungen meist kaum ersetzen. Auch die Lektüreempfehlungen, die in der Debatte gefallen sind, haben es oft in sich. Viele dürften nicht einmal dem Namen nach bekannt sein, geschweige denn gelesen oder auch nur zugänglich sein. Positive Bezüge gab es mindestens auf: Pannekoek, Cockshott/Cottrell, Behrens, Benary, Kosta, Wright, Ostrom, Saros, und zuletzt Devine und Laibmann.

Nun ist es wenig realistisch, dass alle Beteiligten sich alle im Raum stehenden Theoriestränge aneignen und alle bereits und vielleicht noch künftig genannte Literatur durcharbeiten. Damit trotzdem nicht jeder nur für sich hinschreibt, sondern es leichter wird aufeinander einzugehen und sowohl Gemeinsamkeiten als auch Differenzen zu herauszuarbeiten, folgt hier ein Versuch, die bisherige Diskussion in drei Felder zu sortieren:

I) Wie planen? Was wäre Grundlage der Planung?
II) Politische Formen und die Frage von (De-)Zentralität
III) Transformation – revolutionäre Realpolitik – revolutionärer Bruch. Nächste Schritte!?

I Wie planen? Was wäre Grundlage der Planung?

Im Header zu Planwirtschaftsdebatte heißt es auf akweb.de gekonnt salopp: „Der erste Versuch mit Planwirtschaft hat nicht so gut geklappt. Doch jetzt gibt es Computer, Algorithmen und jede Menge neuer Planungstools, von denen Unternehmen so fleißig Gebrauch machen, als hätten sie noch nie von der unsichtbaren Hand des Marktes gehört.“ Auch in den Debattenbeiträgen wird immer wieder darauf hingewiesen, wie viel und effektiv bereits heute innerhalb der konkurrierenden Unternehmen geplant wird. Am eindrücklichsten durch Michal Rozworski am Beispiel Walmart: „Walmart [ist] ein interessantes Beispiel für die Machbarkeit von Planung, weil der Konzern so groß ist und die Planung funktioniert. Walmart, das größte Unternehmen der Welt, beschäftigt mehr Lohnabhängige als jedes andere Privatunternehmen“. Unvermeidliche Kehrseite: „Der Kapitalismus belässt sowohl die Planung als auch den disziplinären Charakter dessen, was innerhalb von Unternehmen geschieht, im Dunkeln.“ Rozworski schlussfolgert, dass die neue Technologie uns ermöglicht, „eine Diskussion über das Wie – und nicht über das Ob“ von Planung zu führen (ak 648).

Bei aller Technikbegeisterung sollte aber ein Hinweis nicht übergangen werden, den César Rendueles gegeben hat: „Tatsächlich haben die Kommunikationsmöglichkeiten in den letzten beiden Jahrzehnten rasant zugenommen. […] Auch das ist ein gewichtiges Argument, das allerdings den Anhängern der Marktutopie möglicherweise zu viele Zugeständnisse macht. Wer die liberalen Begriffe der Debatte akzeptiert, misst den technologischen Instrumenten beim Aufbau einer sozialistischen Alternative zu große Bedeutung bei. Auf diese Weise wird die Suche nach einem digitalen Substitut des Markts zur zentralen Frage, anstatt einfach nur ein interessantes Hilfsmittel zur Verfügung zu stellen“ (ak 669).

Die neuen Technologien als Hilfsmittel, als Form, was wäre der Inhalt? Georg Fülberth hat hier auf Cockshott und Cottrell verwiesen. „Neue mathematische Methoden und hohe Rechnerleistung machten es ihrer Meinung nach möglich, den Preis von Waren nicht länger aufgrund des Auspendelns von Angebot und Nachfrage auf dem Markt zu ermitteln, sondern ihn auf den Input von Arbeit, die für ihre Herstellung nötig ist, zurückzuführen“ (ak 653). Der Inhalt wäre hier der „Input von Arbeit“. Unser Vorschlag der Arbeitszeitrechnung geht in eine ähnliche Richtung, auch wenn wir weder das Vokabular noch die positive Referenz auf Cockshott und Cottrell von Fülberth teilen: „Würden die Produktionsmittel der Gesellschaft gehören, könnte man mit den zur Verfügung stehenden Arbeitskräften sowie den natürlichen und menschengemachten Ressourcen rational planen. Die Produkte würden dann nicht mehr als Waren produziert und die geplante Arbeit wäre nicht mehr Quelle von Wert. Schließlich könnte eine allgemeine Arbeitszeitrechnung die geleistete Arbeitszeit direkt messen, anstatt den Umweg über den Markt und das Wertverhältnis zu gehen“ (Broistedt/Hofman, ak 658).

Jörg Nowak merkte hierzu zunächst an, dass es eine Übereinkunft bräuchte, „was als Arbeitszeit zählt“: „Wenn diese Maß der Verteilung von Wohlstand sein soll, muss »Arbeitszeit« definiert und erfasst werden. Zählt dann unbezahlte Haus- und Sorgearbeit dazu oder nicht?“ Wäre letzteres der Fall, hieße dies „ein minutiöses Kontrollsystem einzuführen“, gibt er kritisch zu bedenken und liefert stattdessen einen alternativen Lösungsvorschlag mit: „Hier sind in vielen Bereichen kollektive Modelle möglich wie Küchen und Wäschereien in Nachbarschaftseinheiten auf Basis entlohnter Arbeit“ (ak 661). Auch wenn die meisten Autor*innen nicht nur in dieser Debatte sehr schnell dabei sind, über Verteilung zu diskutieren, sollte nicht vergessen werden, dass der Clou der Arbeitszeitrechnung darin bestehen würde, dass die allgemein-durchschnittliche Arbeitszeit als Rechen- und Kalkulationseinheit der Produktion dienen soll. Der Aufwand (zumindest an Arbeit) zur Herstellung der Produkte könnte festgestellt und dem erwarteten Nutzen gegenübergestellt werden. Dies bei Abwesenheit von Privatbesitz an Produktionsmitteln und ohne Lohnarbeit. Am Ende des Produktionsprozesses stände nicht mehr die Ware, sondern das Produkt. Das Ware-Wert-Verhältnis wäre aufgehoben. Wie die Produkte, die für den individuellen Konsum bestimmt sind, verteilt werden, ist erst eine sich daran anschließende Frage.

Dass der Staatssozialismus dies in Theorie und Praxis nicht geleistet hat, kann kaum geleugnet werden. Die staatssozialistischen Planungsmodelle würden aber in Bezug auf den grundlegenden Widerspruch der Warenproduktion auch dann nicht erfolgreicher, wenn sie demokratischer und partizipativer gestaltet wären. So argumentiert zumindest Sutterlütti, der sich für das Modell der Commons starkmacht: „[A]ufgrund der Lohnarbeit teilt Staatswirtschaft ein zentrales Merkmal mit Marktwirtschaft: den Widerspruch von Gebrauchs- und Tauschwert. In einer Arbeitsgesellschaft mag Arbeiterinnen und Betrieben der Gebrauchswert ihrer Produkte am Herz liegen, aber sie müssen sich am Tauschwert orientieren. Arbeit dient vorrangig der individuellen Existenzsicherung. Dies schafft einen Widerspruch: Der Planstaat fordert gute Produkte, ehrliche Zahlen und Produktivitätssteigerung. Die zur Arbeit genötigten Betriebe interessieren hohe Zuwendungen, Minimierung des Aufwands und steigende Boni. Der Widerspruch von Tausch- und Gebrauchswert erscheint im Staatssozialismus als Widerspruch von (demokratischem) Staat und Betrieb, wobei der Staat keineswegs vollständig Gebrauchswert-/Bedürfnisstandpunkte vertritt“ (ak 662). Überschrieben sind Sutterlüttis Zeilen mit „Kritik des (demokratischen) Staatssozialismus“ und als solche könnten wir sie beispielsweise sehr gerne mit unterschreiben. Oder soll diese Kritik auch gegen die Theorie der Arbeitszeitrechnung gelten, die es in staatssozialistischer Theorie und Praxis nicht gab? Dann müsste dies diskutiert werden.

Sutterlütti plädiert für „bewusst-kollektive Planung im Commonismus“. Es geht um „Quasi-Verträge“, die komplexe Re-/Produktionsketten ermöglichen. „Diese komplexe Signalwelt erlaubt die dezentrale Selbstorganisation der Betriebe und feste Absprachen und Planung zwischen ihnen“ (ak 662). Aber auch hier bleiben einige Fragen offen, wie Samuel Decker feststellt: „Bei diesem Ansatz ist jedoch nicht vollständig geklärt, woher die produzierenden Commons Rohstoffe, Produktionsmittel und Arbeitskräfte erhalten oder wer ihnen diese gesellschaftlichen Ressourcen zuteilt“ (ak 666). Wir würden an dieser Stelle noch einmal darauf insistieren, dass die Produktion eine Rechen- und Kalkulationseinheit benötigt. Der Rätekommunist Anton Pannekoek, auf den Sütterlütti sich im ersten Teil seines Textes kritisch-positiv bezieht, war übrigens einer der wenigen Kommunisten im 20. Jahrhundert, der die Vorzüge der Arbeitszeitrechnung theoretisierte.

Decker hat in seiner bereits angeführten Kritik an Sutterlütti einen anderen theoretischen Bezugspunkt: Er bezieht sich dabei auf Saros und dessen Buch ‚Information Technology and Socialist Construction‘. „Demzufolge erhalten alle Endverbraucher*innen durch eine individuelle Identifikationsnummer Zugang zu einem sozioökonomischen Interface (dem »General Catalog«), in dem sie ihre Bedürfnisse in einer bestimmten Zeitperiode angeben. Diese Bedürfnisse verwandeln sich in »Punkte«, nach denen den sozialistischen Unternehmen Produktionskapazitäten zugeteilt werden – vergleichbar mit der Verwandlung von monetärer Nachfrage in Kapital. Viele Punkte führen auch zu einer hohen Verfügbarkeit von Produktionsmitteln und Arbeitszeit – und umgekehrt.“ Dabei ist wichtig, dass die ‚Punkte‘ sich nicht wieder in Kapital verwandeln; „vielmehr verschwinden sie einfach mit der Einlösung des entsprechenden Bedürfnisses einfach. Es gibt also noch Arbeit und Einkommen, aber keine Märkte mehr und kein Kapital“.

Möchte man die Diskussion vertiefen, wäre es vor allem wichtig, mit welchen Fragestellung die Theorien der gesellschaftlichen Rechnungsführung wie der Arbeitszeitrechnung, der Commons oder dem General Catalog analysiert werden sollen. Allen dreien geht es offensichtlich um Produktion für Bedürfnisse anstatt Profitmaximierung, sprich ‚Verwertung des Werts‘ (Marx). Anders als die meisten der in der Ökologiebewegung hegemonialen Postwachstumsdebatten müssten wir dann den Wert und seine Aufhebung in den Blick nehmen. Sinn und Zweck von direkt gemessener Arbeitszeit ist ja gerade – um einmal Engels zu paraphrasieren – Produktion ‚ohne Dazwischenkunft des vielberühmten Werts‘. Aber auch der Commons-Ansatz wie Sutterlütti ihn beschreibt, rückt ‚den Widerspruch von Gebrauchs- und Tauschwert‘ ins Zentrum. Und auch Decker in seiner Kritik an Sutterlütti bezieht sich auf die Totalität der Marktbeziehungen: „Der Kapitalismus ist kein statisches Puzzle, aus dem […] sukzessive Teile herausgelöst und durch etwas Neues ersetzt werden können“ (ak 666). Sogar Gehrke, der vor allem auf Problematiken hinweist und vom Ton her am schärfsten argumentiert, stellt fest, dass ein neues Äquivalenzverhältnis beim Austausch von Arbeit kein Wertverhältnis mehr sein kann. Von diesem Ausgangspunkt sollte man sich unseres Erachtens bei der Frage, wie genau geplant werden soll, wie also Bedürfnisse in eine Planung übersetzt werden könnten, und was Grundlage einer solchen Planung wäre, leiten lassen

II Politische Formen und die Frage von (De-)Zentralität

Die Frage ‚wie planen‘ wurde unter dem vorangegangenen Punkt nur von der Hinsicht der Rechnungsgröße her aufgeworfen. Genauso gut könnte man diese Fragestellung auf die politische Form beziehen, die dieser Planung zugrundelegt wird. Welchen Charakter die Formen von Planung haben, die sich im Kapitalismus entwickeln, beschreibt Rozworski wiederum am Beispiel Walmart: „Manager*innen sagen den Arbeiter*innen, was sie tun sollen, Abteilungen realisieren von oben vorgegebene Ziele und Waren zirkulieren auf Befehl […] eine diktatorische Planwirtschaft“. Wenn die neuen technischen Möglichkeiten zumindest theoretisch das Zeug dazu hätten, für eine postkapitalistische Gesellschaft ein Segen zu sein, welcher die Formen von Partizipation, Selbstverwaltung und Mitbestimmung vereinfachen könnte, so sind sie heute auch in dieser Hinsicht ein Fluch: „Was den Wirtschaftsplanern von Walmart und Amazon (oder Foxconn und Daimler) gemeinsam ist, ist nicht nur die Planung in großem Maßstab, sondern auch der Mangel an Demokratie. […] Arbeiter*innen des Amazon-Fulfillment-Centers pinkeln in Flaschen aus Angst, gefeuert zu werden, wenn sie auf die Toilette gehen. Sie werden die ganze Zeit über von Armbändern verfolgt, die Warnmeldungen geben, wenn sie nur eine Millisekunde bei ihrer Arbeit nachlassen“ (ak 648).

Vermutlich alle Diskutanten würden zustimmen, dass eine „echte demokratische Kontrolle der Planung sowohl auf Unternehmens- als auch auf Regierungsebene die nicht verhandelbare Grundlage unserer Utopie sein“ muss (Rozworski). In unserem Artikel ‚Mit Plan gegen die Klimakrise‘ hatten wir uns zunächst nur auf bürgerliche Ökologiebewegte eingeschossen, deren Vorstellungen sich zwischen ‚Ordnungspolitik‘ und ‚Kriegswirtschaft‘ bewegten. Dem stellten wir entgegen, dass diese Vorstellungen der Dynamik des Wertgesetzes nicht gerecht werden und wollten mit der Arbeitszeitrechnung eine andere „Basis der gesellschaftlichen Rechnungsführung“ ins Zentrum rücken. Alle Frage nach dem Weg und den politischen Formen hatten wir in diesem Artikel einmal ausgeblendet. Diese Leerstelle hat einige Missverständnisse produziert, an denen wir wohl nicht ganz unschuldig waren: „Die Argumentation von Broistedt/Hofmann verbleibt letztlich im bürgerlichen Verständnis einer »rationalen Gesellschaft«; die Planung erscheint so nur noch eine rein technische Angelegenheit zu sein“, so zumindest Gehrke (ak 660). Auch Probst und Skelton kritisieren: „Der Verzicht, die Frage des Subjekts zu behandeln, ist ein wenig verzeihliches Versäumnis. Leider kein Einzelfall in der Debatte um ökologische Planwirtschaft; auch in den Beiträgen dieser Artikelserie finden sich Beispiele“ (ak 667).

Nun kann verständlicherweise nicht jeder Debattenbeitrag alle notwendigen Fragen abdecken. Dem „gesellschaftlichen Scheitern der bürokratischen Diktaturen und Kommandowirtschaften“ (Zeller ak 664) hat in der Debatte, wie bereits festgestellt, bisher niemand eine Träne nachgeweint. Wo die Frage nach politischen Formen aufgeworfen wurde, war immer von ‚echter demokratischer Kontrolle‘, ‚demokratischer Planwirtschaft‘, der ‚Assoziation‘ oder dem ‚Verein freier Menschen‘ die Rede, alles Ausdrücke die letztlich für Formen von Demokratie und Mitbestimmung stehen, die weit über das in der bürgerlichen Gesellschaft bekannte Maß hinausgehen. Wenn dies nicht selbstverständlich ist, könnten wir an dieser Stelle der Diskussion noch einmal festhalten, dass dies die ’nicht verhandelbare Grundlage‘ ist, um noch einmal Rozworski zu zitieren. Heyer hat noch darauf verwiesen, dass im englischsprachigen Raum die Debatten um eine kommunistische Produktionsweise als demokratischer Planwirtschaft bereits weiter entwickelt sind als hierzulande (ak 673). Er hebt dabei noch einmal explizit hervor, dass demokratische Planwirtschaft etwas anders ist als ‚Marktsozialismus‘ oder ‚utopischer Sozialismus‘.

Verfahren, in denen Demokratie und Partizipation ausgeübt werden könnten, sind in der Debatte einige gefallen: Parlamente, Räte, Volksabstimmungen (über Vorschläge von Expertengremien) oder „Versammlungen auf kommunaler, regionaler, nationaler und transnationaler Ebene“ (Nowak). Gerade die Frage der Entitäten hat es dabei in sich, wie etwa Nowak feststellt: „Mit Volksabstimmungen ist aber die Frage der Interessen der Arbeitenden in Konversions-Bereichen nicht annähernd geklärt. Haben diese ein Vetorecht – auch wenn sie bornierte Partikularinteressen vertreten?“ Vor allem vor dem Hintergrund der nahenden ökologischen Katastrophe kann diese Frage heikel werden: „Zum ersten Mal steht radikale Politik vor der Aufgabe, eine postkapitalistische Alternative zu schaffen, die nicht auf Wachstum und Überfluss beruht – zumindest nicht in der Form, wie wir sie in der Moderne kannten –, sondern auf einer kollektiven Vorstellung des guten Lebens auf Grundlage einer gerechten, egalitären und realistischen Austerität“ (Rendueles ak 669). Um diese ‚kollektiven Vorstellungen‘ zu entwickeln und umzusetzen bedarf es vermutlich verschiedenster Partizipationsverfahren. Auch hier sollten in der Debatte nicht zu schnell Namen gegeneinander ausgespielt werden, sondern müsste geschaut werden, was auf welcher Ebene wirken könnte und wo sie sich ggf. verknüpfen ließen.

Wer entscheidet was auf welcher Ebene – und eng damit verwoben – was wird auf welchen Ebenen geplant? Vor allem auf den Unterschied zwischen zentraler und dezentraler Planung wurde in der Debatte mit unterschiedlichen Argumenten verwiesen. Der Ausgangspunkt scheint bei den meisten Diskussionsteilnehmern derselbe: Eine ausschließlich zentrale Planung, die alle Entscheidungen top-down nach unten gibt, ist keine Lösung: „Keine Planzentrale kann von den gesamten, detaillierten Vorgängen auf dezentraler Ebene wissen und sie insofern auch nicht adäquat (geschweige denn demokratisch) steuern. Jedes Modell bloß zentraler Planung missachtet diese notwendige Unvollkommenheit des Wissens auf zentraler Ebene“ (Heyer ak 673). Auf der anderen Seite dürfte es bei bloß dezentraler, autonomer Planung regelrecht unmöglich werden, komplexe Produkte herzustellen, oder Infrastrukturen wie das Internet oder ein Bahnnetz zu betreiben. Gerade wer die ökologische Komponente der Planung ernst nimmt und die planetaren Grenzen im Auge hat, muss einsehen, dass es dringend auch zentraler Planungsmomente bedarf. Auch Sutterlütti, definitiv kein Vertreter des Zentralismus, hält fest: „[G]erade eine »Institution der Allgemeinheit« verspricht kohärente Planung und gesellschaftliche Reflexion“ (ak 662). Worum es gehen muss, ist eine Vermittlung zentraler und dezentraler Planungsmomente bei Abwesenheit von Marktbeziehungen: „Der dem berühmten Marktsozialismus-Entwurf von Alexander Nove zugrunde liegende Gegensatz zwischen vertikaler, zentraler Planung einerseits und dem horizontalem, dezentralem Markt andererseits ist abstrakt und falsch“, so Heyer (ak 673).

Diskutiert wurde, welches der beiden Momente – zentral – dezentral – überwiegen soll. Sutterlütti tendiert zur Dezentralität, ihm geht es um „eine kohärente gesamtgesellschaftliche Planung“ von „autonom planenden Betrieben“ ohne „eine zentrale Planungsinstitution“ (ak 662). Gegen diesen Ansatz argumentiert Decker: „Anstatt dezentrale Produktion durch Commons-Verbünde und Quasi-Verträge langsam zu einer zentralen Planungsinstanz verwachsen zu lassen, [… braucht es] dauerhaft zentrale und dezentrale Elemente: Der General Catalog ist ein zentrales, die Gesamtwirtschaft durchdringendes Netzwerk – die Planung findet jedoch auf individueller Ebene statt. Die Punktezuteilung erfolgt nach zentralen, einheitlichen Regeln – die Unternehmen produzieren jedoch dezentral. Der zentrale Unterschied zum Commons-Modell besteht darin, dass die zentrale Koordinationsinfrastruktur die Voraussetzungen schafft für die dezentralen Elemente. Beim Commons-Modell ist es umgekehrt die dezentrale Produktion, die nach und nach die Bedingungen für eine zentrale Koordinationsinstanz schaffen soll“ (ak 666).

Wichtig bei der Diskussion um die Momente von zentraler versus dezentraler Planung ist es unseres Erachtens, sich nicht den kapitalistischen Markt durch die Hintertür zurückzuholen. Der Markt ist kein neutraler Ort, wo man Produkte hin- und herschieben kann. Vielmehr bringt Produktion für einen Markt den Tauschwert hervor. Dies muss unseres Erachtens der Leitgedanke sein, wenn wir die Fragen vertiefen wollen, wie die echte demokratische Kontrolle der Planung aussehen kann und welche Rolle dabei die zentralen und dezentralen Planungsmomente zu spielen hätten.

III Transformation – revolutionäre Realpolitik – revolutionärer Bruch. Nächste Schritte!?

Die bisher diskutierten Fragen, also I. ‚Grundlagen von Planung‘ und II. ‚politische Formen von Planung‘ sind zwangsläufig theorielastig. Für Außenstehende mögen sie zunächst abstrakt klingen und als Debatte vielleicht auch manchmal etwas scholastisch. Dies lässt sich wohl nicht ganz vermeiden, wenn wir darüber debattieren, wie wir das Kapitalverhältnis aufheben wollen. Es bedarf dazu einer Analyse und einem angemessenen Verständnis der ökonomischen Formen dieser Produktionsweise und diese bedürfen nun mal einem gewissen Abstraktionsniveau. Wenn das ökosozialistische Ziel mehr sein soll als nur eine Monstranz, die man vor sich herträgt, kommt man nicht umhin, sich diesen Fragen zu stellen und sie kontrovers zu diskutieren.

Sicherlich ist die Frage der nächsten Schritte zu einer ökosozialistischen Gesellschaft verzahnt mit den oben dargestellten Aspekten. Schließlich geht es um Gewichtung und Verhältnis von (sozialökologischer) Bewegung und Staat. Sollen Commons nach und nach von unten entstehen, oder soll von oben der ‚General Catalog‘ installiert werden? Decker verweist auf die „»Totalität« des staatlich regulierten Marktgeflechts“ und folgert: „[Der] alternative Austausch- und Koordinationsmechanismus muss machtvoll von oben hergestellt werden“. Dabei hat er speziell die Zentralbanken im Blick, die er zur Finanzierung sozial-ökologischer Ziele umfunktionieren will: „Durch eine solche Vergesellschaftung der Investitionsfunktion könnten Übergangselemente einer demokratischen Planwirtschaft bereits im Hier und Jetzt entwickelt werden. Im Sinne einer »revolutionären Realpolitik« zielt diese Forderung jedoch nicht am Staat vorbei, sondern versucht, sich seine Instrumente anzueignen und zu transformieren“ (ak 666).

Doch auch wenn die eigentliche Planwirtschaftsdebatte mit den aktuellen Fragen der ‚grünen Transformation‘ eng zusammenhängt, muss es uns gelingen, an der Stelle der Debatte, wo wir im ‚Hier und Jetzt angelangt‘ sind, abstrakte Kategorien hinter uns zu lassen und zu schauen was konkret möglich ist. Ob bewusst oder unbewusst, viele Beiträge tun dies auch und es ist eine der interessantesten Momente der bisherigen Auseinandersetzung, dass sich niemand vorschnell in den eingefahrenen Schemata der linken Staatsdoktrinen bewegt, also pro oder contra Staat, oder pro oder contra revolutionärer Staat usw. Die Dramatik der Entwicklung zwingt dazu, in der Frage der Transformation so schnell wie möglich praktisch zu werden. Rendueles verweist darauf, dass mehr und mehr planetare Grenzen bereits überschritten wurden: „Zum ersten Mal sieht sich dieser Prozess mit einer absoluten Grenze konfrontiert: Heute konsumiert die Menschheit mehr als 1,6-mal so viel an natürlichen Ressourcen, wie der Planet reproduziert. Unsere Produktionsweise hat die globalen materiellen Grenzen hinter sich gelassen“ (ak 669). Wer die ökologische Frage ernst nimmt, kann nicht davon ausgehen, dass wir in den nächsten Jahren hauptsächlich und in aller Ruhe und Gelassenheit eine ‚konkrete Utopie‘ der Planwirtschaft ausfeilen und diskutieren können. So wichtig und notwendig diese Debatte auch ist, kommt es nun darauf an, in die laufende gesellschaftliche Debatte um die anstehende ‚grüne Transformation‘ einzugreifen, auch wenn diese bisweilen noch als Technologiedebatte auf dem Boden und im Rahmen dieser Gesellschaftsordnung geführt wird. Hier müssen wir als Ökosozialist:innen die Diskussion immer wieder auf die Eigentumsverhältnisse lenken, die die Fesseln sind, welche gesprengt werden müssen. Die Debatte um die ‚grüne Transformation‘ – die bis weit ins konservative bürgerliche Lager hinein geführt wird und sicherlich an Fahrt aufnahmen dürfte – bietet die reale Chance, den engen bürgerlichen Rechtshorizont zu überschreiten, um den Blick für eine ökosozialistische Perspektive zu weiten.

„Offensichtlich ist, dass die Selbstverpflichtungen von Regierungen wie auf dem Klimagipfel in Paris nicht funktionieren. Daher müsste eine gesellschaftliche Planung festlegen, in welchen Bereichen Emissionen reduziert werden, und wie dies zu erfolgen hat. Das würde mit der Reduzierung bestimmter Wirtschaftsbereiche und mit der Stärkung oder Neuschaffung anderer einhergehen. Im Idealfall würde die allgemeine Arbeitszeit gekürzt, damit keine Beschäftigung verloren geht“ (Nowak ak 661). Ähnlich argumentiert Christian Zeller: „Der dringend erforderliche industrielle Rück- und Umbau erfordert Planung – und zwar von der lokalen bis zur globalen Ebene. Die Klimabewegung, die Gewerkschaften und andere soziale Bewegungen sollten dringend beginnen, über die Vorzüge gesellschaftlicher Wirtschaftsplanung zu diskutieren. Die kreative Herausforderung besteht darin, herauszufinden, wie neue Praktiken von Arbeiterkontrolle und gesellschaftlicher Aneignung der Produktionsmittel bei den gegenwärtig im Kapitalismus angewandten Planungsmethoden Hinweise für demokratische und sozialisierte Formen der Planung finden und diese im Sinne eines revolutionären gesellschaftlichen Umbruchs weiterentwickeln können“ (ak 664).

Die Frage, welcher Forderungen und Strategien es bedarf, damit die anstehende ‚grüne Transformation‘ zum sozialökologischen gesellschaftlichen Bruch führen kann, ist die wohl dringendste Aufgabe und uns scheint es lohnenswert, diese Debatte gemeinsam und mit Nachdruck zu führen, auch wenn man sich in Fragen der konkreten Ausgestaltung einer künftigen Planwirtschaft (noch?) nicht immer grün ist. Hier gilt es so konkret wie möglich zu werden und konkrete Möglichkeiten anzubieten, sich praktisch zu engagieren. Wenn die drohende ökologische Katastrophe noch verhindert werden soll, müssen jetzt Maßnahmen in die Umsetzung kommen und sei es auch nur, um zunächst Zeit zu gewinnen. In dieser Situation ist tatsächlich ‚jeder Schritt wirklicher Bewegung wichtiger als ein Dutzend Programme‘ (Marx).

Auch die Frage vom Verhältnis zwischen (sozialökologischer) Bewegung und Staat kann dann sehr schnell praktisch werden. Probst und Skelton, die explizit gegen (zu viel) Staat argumentieren zeigen, dass man hier nicht im Schwarz-Weiß-Modus verharren muss: „[D]en Staat als notwendigen Bestandteil einer griffigen Klimaschutzpolitik zu definieren, darf von der Kritik an staatlichen Strukturen und den Forderungen nach Demokratisierung und Dezentralisierung nicht entbinden“, denn „eine emanzipatorische Strategie kommt nicht darum herum, Konflikte und die Bewegungen darin als ihren Ausgangspunkt zu bestimmen“. Soll heißen: „Die ökologische Frage bietet der Linken die Gelegenheit, das Konzept der Planwirtschaft von den sozialen Kämpfen aus theoretisch zu erneuern. Denn sie besitzt das Potenzial, die Nutzung von Staatsstrukturen nicht gegen die Staatskritik auszuspielen, sondern in einer pragmatischen Position zusammenzuführen“ (ak 667).

Resümierend würden wir vorschlagen, die Debatte aufzuteilen. Die in diesem Artikel unter I. und II. aufgeführten Fragen der ‚Grundlagen von Planung‘ und der ‚politischen Formen von Planung‘ bleiben wichtig für die dringend benötigte langfristige Perspektive und es wäre lohnenswert die ‚ak-Reihe Planwirtschaft‘ als ökosozialistische Debatte fortzuführen. Es sollte dabei nicht nur um ein bisschen mehr Planung hier oder dort gehen, sondern die große Frage, wie künftig ‚die assoziierten Produzenten, diesen ihren Stoffwechsel mit der Natur rationell regeln‘ (Marx) könnten, ohne sich über die Hintertür den Tauschwert zurück in die Produktion zu holen.

Unabhängig von der Planwirtschaftsdebatte hat Christian Zeller, wie eingangs bemerkt, „jetzt eine Debatte über die Strategie zu einem umfassenden gesellschaftlichen Umbruch“ gefordert (ak 673). Dabei dürfte es um Fragen gehen, wie sie hier unter III. aufgeworfen wurden, also Fragen der Transformation und konkreter Schritte. Dies ist auch unseres Erachtens die wichtigste Aufgabe der Stunde und diese Debatte müsste weit über den ak und die eigentliche Planwirtschaftsdebatte hinaus geführt werden und das Ziel haben, direkt in die bürgerliche Diskussion um die technologische, grüne Transformation einzugreifen. Dabei müsste es gelingen, die heilige Kuh des Bürgertums – die Eigentumsfrage – ins Zentrum zu rücken und unermüdlich die Notwendigkeit des revolutionären Bruchs zu betonen, als der adäquaten Antwort auf die ‚abrupten Brüche im Klima- und Erdsystem‘. Wir haben unsere bisherigen Ideen dazu auf kapital-kann-kein-klima.de veröffentlicht, siehe vor allem Abschnitt sieben; ‚Kein Grad weiter – Sofortmaßnahmen‘. Zentral ist es, die heilige Kuh des Bürgertums – die Eigentumsfrage – ins Zentrum zu rücken und unermüdlich die Notwendigkeit des revolutionären Bruchs zu betonen, als der adäquaten Antwort auf die ‚abrupten Brüche im Klima- und Erdsystem‘.



Gelbwesten – CO2-Steuer als ‚Bestrafungs-Ökologie‘

Der Zusammenhang von ökologischen und sozialen Problemen und ihr Zusammenfallen in einer sozial-ökologischen Katastrophe wird in Frankreich deutlicher gesehen als hierzulande. Dies kann an der Entwicklung der Bewegung der Gelbwesten deutlich gezeigt werden. Zwar sind die ‚Gilets Jaunes‘ Ende 2018 aus dem Protest gegen eine Benzinsteuererhöhung entstanden, die die Regierung mit ökologischen Argumenten begründete, dies war aber nicht gleichbedeutend mit der generellen Ablehnung ökologischer Maßnahmen. Tatsächlich setzte sich die Mehrheit der Protestierenden aus Menschen zusammen, deren finanzielle Situation so schlecht war, dass auch kleine Steuererhöhungen bereits an die Substanz gingen. Sie prangerten deshalb hauptsächlich Armut und soziale Verwerfungen an, sowie die Dekadenz und den Luxus der Herrschenden. Ihr Frust entlud sich nicht zufällig auf der Prachtstraße des Landes, dem Champs-Élysées und den teuren pariser Modeboutiquen. Sie stellten sich, anders als in Deutschland oft kolportiert, in ihrer Mehrheit aber nicht gegen Klimaschutzmaßnahmen, sondern warfen die berechtigte Frage auf, wer diese finanzieren soll. Schnell hieß es aus den Reihen der Gelbwesten: „Wir sind uns des Umweltnotstands bewusst und erklären: »Ende der Welt, Ende des Monats – dieselbe Logik, derselbe Kampf«.“ Das „Ende des Monats“ ist dabei eine im französischen feststehende Redewendung, welche zum Ausdruck bringt, dass zum Monatsende das Geld knapp wird.

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